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Pressemitteilung vom 01.04.15
CDU Steinburg: Die A 20 ist unverzichtbar
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Joachim Möller) Die Klageeinreichung des Kreises Steinburg gegen den Planfestellungsbeschluss der A 20 – für die Steinburger CDU muss diese schnellstens vom Tisch. Denn: "Wir wollen und brauchen die A 20", sagt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dr. Reinhold Wenzlaff. Zusammen mit den Landtagsabgeordneten Heiner Rickers und Hans-Jörn Arp sowie dem Finanz- und Wirtschaftsexperten der Kreistagsfraktion Peter Mohr und Dr. Hans-Georg Helm, setzt er deshalb auf ein Gespräch in Kiel. Dort werden morgen Steinburgs Landrat Torsten Wendt und der zuständige Staatssekretär Dr. Frank Nägele über das brisante Thema sprechen, das landes- und bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Die eingereichte Klage des Kreises, von allen Fraktionen befürwortet, richtet sich laut Christdemokraten nicht gegen die A 20, sondern lediglich gegen den nach Meinung der Politiker unzureichenden Passus im Planfestellungsbeschluss zum Brandschutz. Der Kreis fordert für einen besseren Brandschutz eine Werksfeuerwehr, diese wird jedoch vom Land abgelehnt. "Als Kreistagsfraktion vertreten wir die Region und müssen auf den Brandschutz pochen, wenn dieser nicht ordentlich geregelt ist", betont Peter Mohr.

Für Wenzlaff ist dies im großen Zusammenhang des A-20-Baus jedoch nur eine "Petitesse", die Autobahn wurde und werde nicht infrage gestellt. "An dieser großen Zielsetzung nagt niemand." Dies betonen auch die Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers. "Es ist nicht das Ansinnen der CDU, den Bau zu verzögern", erklärt Rickers, der auch CDU-Kreisvorsitzender ist. Der bisher nicht geregelte Brandschutz könne – wie bei Bundesprojekten üblich – im Nachgang zum Planfeststellungsbeschluss an die Gegebenheiten angepasst werden. Auch der künftige Betreiber werde später ein großes Interesse am Brandschutz haben, denn ohne vernünftige Regelung bekomme dieser keine Betriebserlaubnis, ergänzt Arp.

Auf Landes- und Bundesebene sowie bei der Wirtschaft ist die Steinburger Klageeinreichung auf heftige Kritik gestoßen. "Das hat Wellen geschlagen", betont Arp. Denn die Differenzierung, dass der Kreis nicht gegen die A 20 sei, sondern lediglich eine Verbesserung des Brandschutzes fordere, sei nicht rübergekommen. Auch "die Stimmung in der Wirtschaft" sei daraufhin eingebrochen, sagt Hans-Georg Helm. "Wir brauchen die A 20 – und zwar schnell." Diese sei wichtig für eine Anbindung der gesamten Westküste. Die Christdemokraten hoffen, dass Donnerstag beim Gespräch zwischen Landrat und Staatssekretär eine Lösung für das Problem gefunden wird. "Wir gehen davon aus, dass es eine außergerichtliche Klärung geben wird", so Peter Mohr.
Joachim Möller (sh:z)