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Pressemitteilung vom 17.02.15
Baustellen von Bahn bis Kreishaus
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Sönke Rother) Das inzwischen nicht mehr ganz neue Jahr 2015 bringt einige spannende Themen. Auch die Menschen im Kreis Steinburg werden verschiedene Auswirkungen spüren. Die CDU hat bereits die Arbeitsfelder abgesteckt, die in naher Zukunft auf der Agenda stehen. Und dabei sehen sich die Christdemokraten im Kreis gut aufgestellt. „Und die Stimmung bei uns in Fraktion und Kreis-CDU ist gut“, meint denn auch Heiner Rickers.

Eine Baustelle sieht der Kreisvorsitzende im Bereich Windenergie. Nach dem Gerichtsurteil aus Schleswig würden einige abgelehnte Anlagen möglicherweise erneut beantragt werden. Auch Bürgerentscheide zu Windrädern seien erst einmal hinfällig. „Darauf müssen wir reagieren. Wenn das Urteil veröffentlicht worden ist, wollen wir Experten einladen, die erklären, was das für Auswirkungen haben kann“, sagt Rickers.

Ein weiteres wichtiges Thema ist nach wie vor die Schienenanbindung. „Wir werden verstärkt auf die Schiene zurückgreifen“, prognostiziert der Christdemokrat. Schon jetzt würden viele Menschen gern in die Region ziehen – allein die fehlende Nahverkehrsanbindung sei für manch einen ein Grund näher an den Hamburger Speckgürtel heranzurücken. Aus Sicht von Rickers habe die Landesregierung ein falsches Signal gesendet. „Wenn man die Bahnanbindung, wie etwa für Kellinghusen, gewollte hätte, dann hätte man handeln müssen. Wenn es nicht gewollt ist, gut. Aber dann muss das auch begründet werden.“

Auch die Diskussion der HVV-Mitgliedschaft für den Kreis Steinburg komme immer wieder auf. Und in diesem Zusammenhang das Argument, dass auch das für Zuzugswillige entscheidend sei. Bisher reiche das HVV-Gebiet bis Horst – und die „Gemeinde boomt“. Gerade für Pendler sei es interessant, wenn für den letzten Abschnitt nicht noch extra ein Ticket gelöst werden müsse, erklärt Rickers. Allerdings seien die jährlich verlangten 1,1 Millionen Euro ein hoher Preis für den HVV-Beitritt.

Mit Kreistagsfraktion und der Itzehoer CDU wolle man auch das Thema Kreishaus angehen. Gemeinsam soll der Öffentlichkeit eine Idee präsentiert werden. Denn, dass etwas passieren muss, steht auch für Heiner Rickers fest. Und auch in Sachen Prinovis werde hinter den Kulissen gearbeitet. Dass dabei nicht jeder Schritt bekannt wird, sei selbstverständlich. „Aber wir sind da dran.“

Ein großes Problem sieht die Steinburger CDU nicht direkt im Mindestlohn. Wohl aber in dem damit verbundenen Aufwand. Beim Zoll würden 1600 Mitarbeiter für die Kontrolle des Mindestlohns eingesetzt und andererseits würden Polizeistationen geschlossen, sagt Hans-Jörn Arp. „Das ist ein Rückzug aus der Fläche“, bemängelt der CDU-Landtagsabgeordnete. Und Rickers, der ebenfalls im Landtag sitzt, stimmt zu: „Wir machen uns Sorgen um Polizei und Wasserschutzpolizei.“

Das Tariftreue- und Vergabegesetz der Landesregierung sehen die Unionspolitiker ebenfalls kritisch. Danach muss jeder Betrieb, der sich um Aufträge aus der öffentlichen Hand bewirbt, nachweisen, dass die Mitarbeiter mindestens 9,18 Euro pro Stunde verdienen. „Gut gemeint, schlecht gemacht“, kommentiert Rickers. „Das ist gerade für kleine und kleinste Handwerksbetriebe ein riesiges Problem.“ Und Arp weist darauf hin, dass im Herbst die Grenze sogar auf 9,38 Euro angehoben wird. „Auch im Bereich der Wiedereingliederung bringe das Gesetz einige Schwierigkeiten. So müssten Unternehmen in jedem Einzelfall ausführlich begründen, warum die Grenze unterschritten werde. „Daran werden möglicherweise einige scheitern“, befürchten Arp und Rickers, die sich mit den Christdemokraten im Kreis und auf Landesebene einiges vorgenommen haben.
Sönke Rother (sh:z)