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Pressemitteilung vom 20.11.13
CDU-Kreisparteitag: Blick nach Berlin
Angeregte Diskussion: Minister a.D. Dietrich Austermann und Mark Helfrich MdB.
Angeregte Diskussion: Minister a.D. Dietrich Austermann und Mark Helfrich MdB.
Der Blick auf die Bundespolitik stand beim Kreisparteitag der Steinburger CDU in Wilster im Vordergrund –Einigkeit herrschte vor allem bei der Forderung nach einer deutlicheren christdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag.

„Das Wahlergebnis lautet 42% für die CDU und 27% für die SPD, das muss sich auch in mehr CDU-Positionen im Koalitionsvertrag niederschlagen“, machte der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp eine klare Rechnung auf. Unterstützung erhielt er von Minister a. D. Dietrich Austermann: „Es darf keinen Ausverkauf von CDU-Werten geben. Das ist nicht meine Position und ich denke, das ist auch nicht Ihre“, sagte der Steinburger CDU-Ehrenvorsitzende und erhielt begeisterten Applaus von den mehr als 100 Teilnehmern des Parteitages.

Die von den Wählern anerkannten Kernkompetenzen der Union listete der Kreisvorsitzende Heiner Rickers auf: „Finanzen, Wirtschaft, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit sind Themenbereiche, in denen die Menschen der CDU vertrauen“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Den ganz direkten Blick nach Berlin brachte der neue Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich ein. Auch er sah ein deutliches Ungleichgewicht in den Koalitionsverhandlungen: „473000 Genossen sollen nun darüber entscheiden, was 44 Millionen Wähler gewählt haben“, kommentierte er den in den Verhandlungen als Druckmittel eingesetzten Mitgliederentscheid der SPD. Als unverhandelbare Positionen der Union stufte Helfrich den Verzicht auf Steuererhöhungen, die Haushaltskonsolidierung und die Mütterrente ein. Beim Mindestlohn gelte es dagegen, „Kollateralschäden zu minimieren“ und für eine wirtschaftsverträgliche Abstimmung der Lohnuntergrenzen durch Fachleute zu sorgen. Vollen Einsatz versprach der 35-jährige für seinen Wahlkreis: „Fordern Sie mich!“, sagte Helfrich: „Jedes Problem, das Menschen aus dem Wahlkreis haben und bei dem Politik helfen kann, ist für mich wichtig.“

Deutliche Aussagen zu einem aktuellen Problem der Steinburger Kreispolitik gab es vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhold Wenzlaff. „Die CDU bleibt beim erklärten Ziel eines Kreishausneubaus für 15 Millionen Euro“, zog Wenzlaff eine klare Linie in der Diskussion um scheinbar unaufhaltsam steigende Kosten. Beifall erhielt er für die Bereitschaft, den Rotstift auch direkt beim Kreisparlament anzusetzen: „Es gibt im Kreis Steinburg genug Säle, die für Kreistagssitzungen genutzt werden können. Ich hätte überhaupt kein Problem damit, auf den Bau eines Kreistagssaales zu verzichten.“