CDU-Kreisgeschäftsstelle - Peter Labendowicz
Poststraße 14 - 25524 Itzehoe
Tel.: 04821 - 2153 - Fax: 04821 - 2155
Email: info@cdu-steinburg.de www.cdu-steinburg.de


 
Pressemitteilung vom 17.04.13
Nach fünf Jahren: Viele Ziele erreicht
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) "Wir haben nicht nach Visionen geschielt, sondern gesehen, was machbar ist." Mit diesen Worten blickt Fraktionschef Dr. Reinhold Wenzlaff auf die Arbeit der CDU im Kreistag während der nun fast abgelaufenen Legislaturperiode zurück. Und die könne sich aus seiner Sicht durchaus sehen lassen. Stabile Finanzen, Investitionen in die Bildung und Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur sei die erklärte Strategie der Christdemokraten gewesen. Mindestens 15 Millionen Euro seien in die Schulen des Kreises gesteckt worden, so rechnet Wenzlaff gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Brigitte Engelbrecht, Timo Nickels, Peter Mohr, Dr. Heinz Seppmann und Mark Helfrich vor. Das sei auch nur ein entscheidender Standortfaktor.

Brigitte Engelbrecht weist zudem auf den Ausbau der Schul-Sozialarbeit hin, was auf Initiative ihrer Partei geschehen sei. Hinzu komme eine nach wie vor große Förderung der Kindertagesstätten. So steuere der Kreis jährlich 1,3 Millionen Euro zu den Betriebskosten bei und liege damit landesweit an der Spitze.

Bei der Schulsozialarbeit wie auch bei der Kulturförderung spricht sich Engelbrecht für die Zukunft allerdings für neue Regelungen aus. So könnte statt der bisherigen Einzelförderung jeweils ein großer Topf gebildet werden, aus dem die jeweiligen Tätigkeitsfelder kreisweit bedient würden. Im Bereich Kultur betont sie, dass auch in den vielen Dorfmuseen sehr gute Arbeit geleistet werde. Und das müsse auch finanziell unterstützt werden.

Für den Bereich der Abfallwirtschaft ergreift Dr. Heinz Seppmann das Wort. Sein erklärtes Ziel, die Müllgebühren niedrig zu halten, sei erreicht worden. Auch für die Zukunft sagt er "langfristig moderate Gebühren" voraus. Allerdings müsse die Müllabfuhr neu ausgeschrieben werden, weil die jetzigen Verträge mit dem Nachbarkreis Pinneberg 2015 auslaufen. "Die Gebühren werden sich aber trotzdem nicht wesentlich verändern."

Auch im Umgang mit Energie sei der Kreis ein gutes Stück weiter gekommen. So habe man "für gutes Geld" die Flächen der Mülldeponie in Ecklak für eine Photovoltaikanlage verpachten können. Aktuell laufe das Projekt "energieeffizienter Kreis", das vom Energiekonzern Eon unterstützt werde. "Diese Hilfe nehmen wir doch gerne an", so Seppmann.

400 000 Euro für die Breitbandförderung, Spatenstich für das Katastrophenschutzzentrum und Vorantreiben der regionale Verkehrsplanung sind weitere Vorhaben, die sich auch die CDU auf die Fahne schreibt. Auch die Unterhaltung der Kreisstraßen sei trotz enger Finanzen stets aufrecht erhalten worden. "Leider sieht man ja nicht auf den ersten Blick, welche Straße vom Kreis ist und welche nicht", bedauert Timo Nickels.

Bislang, so betont Peter Mohr, sei alles auch ohne Neuverschuldung umgesetzt worden. Im Gegenteil: Der Schuldenberg sei in den vergangenen Jahren von mehr als 20 auf zuletzt nur noch rund 14 Millionen Euro abgebaut worden. "Auch deshalb trauen wir uns jetzt Großprojekte wie das Kreishaus zu", so Mohr.

Eine positive Bilanz mit Blick auf die Wirtschaftsförderung zieht auch Mark Helfrich. Der Innovationsraum Itzehoe sei erfolgreich und sehr gut aufgestellt, der Bereich Tourismus nach früher kleinteiliger Lösung liefere heute "eine beeindruckende Bilanz" ab. Helfrich hält auch die 56 000 Euro vom Kreis für ein Regionalmarketing für gut angelegtes Geld. Man müsse jetzt auf die Vorteile des Kreises aufmerksam machen, denn auch in Hamburg komme der demografische Wandel. "Wir haben da ein enges Zeitfenster." Jetzt sei der Druck in Hamburg besonders groß und davon müssten wir in Steinburg profitieren. Helfrich sieht Steinburg hier in einer Art Sandwich-Position – zwischen Dithmarschen und der Metropolregion.

Sorge macht den Christdemokraten allerdings die Entwicklung bei den Sozialausgaben, wo man wegen gesetzlicher Vorgaben keinerlei Einflussmöglichkeiten habe. So müsse der Kreis allein in diesem Bereich jährlich 42 Millionen Euro aufbringen – Tendenz steigend.

Insgesamt, so schließt Reinhold Wenzlaff, habe sich die CDU "als verlässlicher Partner der kommunalen Familie" erwiesen. Schwerpunkt nach der Wahl – wie übrigens auch bei der FDP – ist die Kreisverwaltung. "Wir wollen die Verwaltung noch mehr in die Neuzeit katapultieren", sagt Wenzlaff, der hier auch große Hoffnung auf den neuen Landrat setzt. In Teilen der Verwaltung, so sagt er weiter, müsse die Bürgerfreundlichkeit verbessert werden. "Das sollte in den nächsten ein bis zwei Jahren greifen", unterstreicht auch Heinz Seppmann, dass er hier Handlungsbedarf sehe.
Volker Mehmel (sh:z)