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Pressemitteilung vom 03.04.13
Kreishaus nimmt die erste Hürde
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Volker Mehmel) Wie das neue Kreishaus aussehen wird, ist zwar noch nicht entschieden, eine erste Hürde hat das Großprojekt aber schon genommen. Der Innenminister hat jetzt den Haushalt des Kreises für das laufende Jahr genehmigt. Mit drin im Paket sind für dieses Jahr auch 13,3 Millionen Euro in einer ersten Tranche für Kreishaus und Regionales Bildungszentrum (RBZ). "Wir schaffen damit die finanziellen Voraussetzungen für beide Projekte", freut sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Peter Mohr.

Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Timo Nickels äußert sich Mohr vor allem auch darüber begeistert, dass der finanzpolitische Blindflug endlich ein Ende findet. So seien die Jahresergebnisse für 2010 (plus sechs Millionen Euro) und 2011 (minus 3,3 Millionen Euro) zum Teil deutlich besser ausgefallen als erwartet. Auch für 2012 – die endgültigen Zahlen sollen in den nächsten Wochen vorgelegt werden – werden positive Signale erwartet. Vor diesem Hintergrund könne man es auch verschmerzen, dass Kiel dem Kreis die Kreditlinie um eine Million Euro zusammengestrichen habe. Unterm Strich, so Mohr zu einer weiteren Zahl, lagen die Steinburger Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2011 bei rund 14 Millionen Euro – dem "niedrigsten Stand aller Landkreise in Schleswig-Holstein".

Angesichts der ministeriellen Absegnung der Steinburger Haushaltsführung ist bei den Christdemokraten ein deutliches Aufatmen zu spüren. "Wir können zehnmal was im Kreistag beschließen. Wenn es nicht von Kiel genehmigt wird, können wir auch nichts machen." Für Peter Mohr ist jetzt ohnehin der beste Zeitpunkt für Investitionen: "Die Zinsen sind niedrig, gleichzeitig steigen die Energiekosten." Mit Blick auf den Kreishaus-Neubau betont Timo Nickels zudem dessen Bedeutung für den Verwaltungsstandort Itzehoe. Auch werde es künftig immer schwieriger, geeignete Fachkräfte zu finden, wenn man keine ansprechenden Arbeitsbedingungen anbieten könne.

Stolz sind die CDU-Abgeordneten auch auf die Investitionen im Bildungsbereich. "Das war immer unsere Politik", unterstreicht Peter Mohr, der allerdings auch einräumt, dass viele Entscheidungen im Kreistag von anderen Fraktionen mitgetragen worden seien. Nachdem viel Geld in Sanierung und Modernisierung von Detlefsengymnasium in Glückstadt und Sophie-Scholl-Gymnasium in Itzehoe gesteckt worden sei, stehe der Kreis nach Einschätzung von Mohr in diesem Bereich als Schulträger landesweit mit an der Spitze. "Und all das haben wir ohne neue Kredite umgesetzt", fügt Nickels hinzu.

Erleichtert ist Peter Mohr schließlich auch darüber, dass der Kreis seine Versprechen an die Städte und Gemeinden habe einhalten können. Obwohl die Finanzlage unklar war, hatte man den Kommunen die Zustimmung zu einer höheren Kreisumlage abgerungen. Bedingung: Es sollten umgehend alle Zahlen vorgelegt und keine freiwilligen Leistungen gestrichen werden. "Das haben wir erfüllt", sagt Mohr.

Fazit der beiden Sprecher: Steinburg hat im Land die wenigsten Einwohner, die geringsten Schulen und die kleinste Kreisumlage. Mohr erteilt allen Überlegungen zum Thema Kreisfusionen denn auch eine klare Absage: "Größe ist nicht gleich wirtschaftlicher." Erfreut ist man auch, dass das Land die Sparbemühungen des Kreises anerkenne. "Darauf können wir auch ein bisschen stolz sein", schließt der Sprecher.
Volker Mehmel (sh:z)