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Pressemitteilung vom 03.12.12
Etat 2013: CDU sieht Ausgaben mit Rendite
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, kgo) "Der Haushalt bekommt unsere Zustimmung, weil er auch unsere Handschrift trägt." CDU-Fraktionschef Ralph Busch ist zufrieden mit dem Etat 2013, der die Ratsversammlung am 14. Dezember beschäftigt. "Mit dem Haushalt zeigen wir, dass wir die Stadt weiterentwickeln wollen, um Lebensqualität für die Menschen hier zu schaffen."

Ein wesentlicher Punkt sei Alsen. "Mit dem Haushalt haben wir den Grundstein gelegt, dass es nächstes Jahr los geht – auch wenn noch so viele Anträge anderer Fraktionen es verzögern sollen." Jeder habe sich über die Ruinen beschwert, so Ortsvorsitzender Heinz Köhnke. Nun seien sie weg – und die Stadt sei in der Pflicht, "unseren Teil der Stadtentwicklung zu leisten". Als Eigenfinanzierungsmittel der Stadt sind im Haushalt 1,1 Millionen Euro für das "Treibhaus", 375 000 Euro für die Freiflächen, 15 000 Euro für Parkplätze sowie 100 000 Euro als erster Teilbetrag für die Wegeverbindung vorgesehen. Zudem sind 775000 Euro Eigenmittel für die Städtebauförderung eingeplant, zu der auch der Bereich östlich der Hindenburgstraße gehört. Stadtentwicklung dort sei ebenso "absolut notwendig" wie der Straßenbau, betont Köhnke. Vorgesehen ist unter anderem der Ausbau eines Teils der Adolf-Rohde-Straße und des Liethbergs.

Die Zahlen seien zwar nicht rosig, sagt Finanzausschuss-Vorsitzender Dr. Markus Müller. Doch die CDU vertrete die Linie: "Das Zinsniveau ist extrem niedrig, und alles auf der Prioritätenliste ist wichtig. So günstig kriegen wir es nicht mehr." So verschulde man sich zwar für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, doch die Stadt bekomme Zuschüsse und spare künftig kräftig ein. Trotz des hohen Minus gebe es Geld für die Renovierung von Klassenzimmern. Auch Baumaßnahmen an Schulen laufen weiter. "Wir sind immer noch in der Lage, sinnvolle Projekte weiterzuführen", so Müller. Die missliche Lage habe sich die Politik selbst zuzuschreiben, sagt Ralph Busch. "Es wurde viel zu lange nichts gemacht, nur geschoben." Und jeder gute Kaufmann wisse: "Man muss erst investieren, um dann eine Rendite zu bekommen." Für die Stadt sei die Rendite, wenn wieder positiv über Itzehoe gesprochen werde "und die Jugend hier bleibt".
kgo (sh:z)