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Pressemitteilung vom 16.10.12
Orts-Chef contra Wählerverband SSW
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) "Kleine und reiche Umlandgemeinden saugen die großen Städte aus." So begründet der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) einen jetzt präsentierten Gesetzentwurf, mit dem die kommunale Finanzstruktur neu geordnet werden soll. Das – und andere Formulierungen von SSW-Fraktionschef Lars Harms – ruft den Brokdorfer Bürgermeister auf den Plan.

In einem offenen Brief an alle Fraktionen im Landtag weist Werner Schultze den SSW-Vorstoß mit allem Nachdruck zurück. Er fühlt sich als Bürgermeister einer der "großstadtaussaugenden Umlandgemeinden" direkt betroffen und fragt Harms: "Was hat Sie nur inspiriert, auch mich als ehrenamtlichen Bürgermeister so zu behandeln?"

Tatsächlich birgt der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe einigen Zündstoff – gerade auch für die mehr als hundert Steinburger Gemeinden. Künftig, so die Idee, soll den durch hohe Soziallasten und viele überregionale Angebote besonders belasteten Großstädten vor allem durch Beiträge der Kleinstgemeinden finanziell unter die Arme gegriffen werden. Nach Einschätzung des SSW würden "leistungsfähige Kommunen ausgeblutet, während sich Schlafgemeinden hinter ihren Gemeindegrenzen verschanzen können". Unterm Strich fordert der SSW schlicht mehr finanzielle Solidarität.

Für Werner Schultze hingegen sind das "wirklichkeitsfremde Äußerungen". Er empfiehlt dem SSW, sich einmal den Brokdorfer Gemeindehaushalt näher anzusehen. "Dann sehen Sie, welche Finanzströme tatsächlich fließen und welche eigenen Aufgaben kleine Gemeinden dauerhaft erfüllen müssen." Schultze lässt durchblicken, dass durch die angestrebte Getzesänderung ordentlich wirtschaftende Gemeinden bestraft werden. Schlimmer noch: Mit dem Hinweis auf die Kommunalwahlen falle es angesichts solcher Initiativen schwer, Bürger für kommunales Engagement zu gewinnen.
vm (sh:z)