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Pressemitteilung vom 05.03.07
"Öko-Konto" statt Strafandrohung
Der Vorsitzende des CDU-Regionalverbandes Wacken, Hans-Jürgen Reinhardt, begrüßte Minister von Boetticher als Gastredner.
Der Vorsitzende des CDU-Regionalverbandes Wacken, Hans-Jürgen Reinhardt, begrüßte Minister von Boetticher als Gastredner.
"Weniger Staat, weniger staatliche Aufgaben, weniger Ordnungsrecht - nur so werden wir auch zu weniger Beamten kommen." Einen drastischen Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufgaben hat Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher beim Grünkohlessen des CDU-Regionalverbandes Wacken gefordert.

Schon angesichts der immer noch angeschlagenen Haushaltslage des Landes gäbe es zum konsequenten Aufgabenverzicht keine Alternative. Auch die positive Entwicklung der Steuereinnahmen sei noch keine Entwarnung für das dramatisch verschuldete Schleswig-Holstein, betonte der Minister: "Wir nehmen nicht mehr ein - wir verschulden uns nur weniger." Gefordert sei der Bürokratieabbau allerdings längst nicht nur mit Blick auf die Finanzen, machte von Boetticher mit Beispielen aus seinem Ressort deutlich. Nach einem lange gültigen "Dreiklang aus verbieten, kontrollieren und bestrafen" habe es hier bereits einen deutlichen Richtungswechsel gegeben. Ersatzlos gestrichene Gesetze und Verordnungen, schnelle Genehmigungsverfahren, Vertragsnaturschutz und handelbare Gutschriften auf einem "Öko-Konto" seien Signale für einen Umweltschutz, der die Menschen einbeziehe und nicht abstrafe. "Wer etwas Positives für die Natur tut, soll auch etwas davon haben", sagte der Minister und attestierte den Bürgern ein deutlich gestiegenes Umweltbewusstsein: "Die Menschen haben dazugelernt - damit brauchen wir auch in der Gesetzgebung neue Instrumente."

Der von der CDU durchgesetzte Kurswechsel sei aber vor allem auch in der Wirtschaft angekommen, betonte von Boetticher. Nach Jahren des Stillstandes werde wieder investiert und eingestellt, eine Signalwirkung habe nicht zuletzt die zügige Realisierung lange verhinderter Verkehrsprojekte. "Die A 20, die Störbrücke - überall wird gearbeitet. Wer durch das Land fährt, spürt, dass es in Schleswig-Holstein wieder voran geht", sagte der Minister. Die regionalen Auswirkungen machte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Hans-Jörn Arp, an den aktuellen Arbeitsmarktdaten deutlich: "Die Arbeitslosigkeit im Kreis Steinburg ist um 20 Prozent zurückgegangen, bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt der Rückgang sogar bei 33 Prozent - das sind Zahlen, von denen wir lange Zeit nur träumen konnten."