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Pressemitteilung vom 23.03.12
CDU-Fraktionschef: Auf Schuldenbremse treten
30 Jahre Christdemokrat: Hans-Jörn Arp heftete Jürgen Frauen (li.) die Ehrennadel ans Revers. <i>Foto: js</i>
30 Jahre Christdemokrat: Hans-Jörn Arp heftete Jürgen Frauen (li.) die Ehrennadel ans Revers. Foto: js
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, js) "Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht mehr gegeben." So zitierte Fraktionschef Mark Dethlefs auf der Hauptversammlung des CDU-Ortsverbandes im Colosseum aus dem Genehmigungsbescheid der Steinburger Kommunalaufsicht für den Haushalt des Jahres 2012.

Unter Berücksichtigung der bereits in den Vorjahren aufgelaufenen Haushaltsfehlbeträge klafft im Etat der Stadt inzwischen ein Loch von rund 3,5 Millionen Euro. "Die Schuldenbremse muss jetzt auch in Wilster getreten werden", mahnte Dethlefs eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung an. Er räumte ein, dass auch die CDU in den letzten Jahren immer wieder gezwungen gewesen sei, "einen Investitionsstau in einem schwierigen finanziellen Umfeld, bei gleichzeitigem Rückzug des Landes aus seiner Verantwortung, mit zu bewältigen". Diese undankbare Aufgabe sei aber notwendig gewesen, um den Anschluss als Unterzentrum für die Wilstermarsch nicht zu verlieren. Mit Nachdruck forderte Dethlefs das Land auf, seiner Verpflichtung zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen nachzukommen.

Bei den Stadtwerken machte der CDU-Politiker auch für 2011 "ein unbefriedigendes negatives Gesamtergebnis" aus, das dann von der Stadt ausgeglichen werden müsse. "Damit werden einmal mehr die Verluste der Stadtwerke solidarisiert", kritisierte Dethlefs. Die CDU-Fraktion setze deshalb weiterhin auf Kosteneinsparungen ohne Leistungsverlust. Als Lösungsmöglichkeiten präsentierte er eine Auslagerung des Hallenbades in eine kommunale Gesellschaft, um es dann getrennt von den eigentlichen Aufgaben des Versorgungsunternehmens ähnlich wie den Bauhof als Eigenbetrieb zu führen. Damit werde das Geschäftsergebnis für den Bürger transparenter. Weitere Anregungen des Fraktionsvorsitzenden: Änderung der Gesellschaftsform der Stadtwerke für effizientere Entscheidungswege sowie Erweiterung des Geschäftsfeldes um den Bereich der regenerativen Energien und der Telekommunikation. "Es kann und darf aus unserer Sicht in der Diskussion keine Tabus geben", unterstrich Dethlefs. Positiv bewertete er die Chancen der Stadt Wilster durch die anstehende Städtebauförderung, für die bereits Fördergelder von 1,1 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto überwiesen worden seien. Damit würden Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 1,8 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Dethlefs geht davon aus, dass mit den Detailplanungen Mitte des Jahres und mit ersten Bauvorhaben zum Jahresende begonnen werden könne.

Der Ausbau der Straßenbeleuchtung an den vier Einfahrtstraßen der Stadt solle in diesem Jahr mit der Rathausstraße fortgesetzt werden, kündigte Mark Dethlefs an. Dabei werde man voraussichtlich LED-Leuchten einsetzen. Mühlenstraße, Krumwehl sowie die Innenstadt sollen in den nächsten Jahren folgen und bis 2014 abgeschlossen sein. Neben dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden stand eine Ehrung im Mittelpunkt der CDU-Hauptversammlung: Kreisvorsitzender Hans-Jörn zeichnete Jürgen Frauen für seine 30-jährige Parteizugehörigkeit mit einer Ehrennadel und Urkunde aus.

Ortsverbands-Vorsitzender Sven Horstmann zog eine Bilanz der im Jahr 2011 geleisteten Arbeit der Christdemokraten in Wilster und gab deren Mitgliederzahl nach einer Neuaufnahme mit jetzt 42 Mitgliedern bekannt. Nach dem überaus positiven Kassenbericht durch Schatzmeister Helmut Evers und der Entlastung des Vorstandes wurde der 2. Vorsitzende Florian Lindemann in geheimer Abstimmung einmütig in seinem Amt bestätigt. Die Kasse wird von Heinz-Peter Brümmer und Susanne Reese geprüft.
js (sh:z)