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Pressemitteilung vom 10.03.12
CDU: Schuldenbremse für Hohenlockstedt
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, jo) Eine Schuldenbremse für Hohenlockstedt – das fordert die CDU des Ortes. "Die Neuverschuldung bei Investitionen sollte durch eine von der Politik festzulegende Kreditobergrenze eingedämmt werden", sagt der CDU-Finanzexperte Udo Bujack gegenüber unserer Zeitung. Dies wäre ein Instrument für die Selbstbindung der Politik. "Die Stadt Itzehoe fährt sehr gut damit.

Die Schuldenbremse ist für die CDU eine Möglichkeit, die Schulden, die Ende 2011 bei knapp 8,8 Millionen Euro lagen, nicht weiter ansteigen zu lassen. Für die Schulden muss die Gemeinde rund 400 000 Euro an Zinsen zahlen. In diesem Jahr wird die Zinslast noch leicht steigen, weil für die Investitionen in Höhe von 1,4 Millionen Euro 376 000 Euro neue Schulden aufgenommen werden müssen.

Daneben will die CDU den Haushaltskonsolidierungskurs "strikt weiterverfolgen". Denn neben den Schulden drückt in den kommenden Jahren ein nicht ausgeglichener Verwaltungshaushalt. "Bis 2015 werden zirka drei Millionen Euro für den laufenden Dienstbetrieb fehlen." Als Schwerpunkte der Haushaltskonsolidierung nennt Udo Bujack vor allem die Reduzierung der Personalkosten. Diese lagen nach seinen Worten im Jahr 2009 bei 775 092 Euro, in diesem Jahr sind 970 000 Euro im Haushalt veranschlagt. Nach dem Finanzplan erhöhten sich die Kosten bis 2015 auf eine Millionen Euro, so Bujack. Das sei gegenüber 2009 eine Steigerung um 29 Prozent. "In diesem Bereich sollten wir noch genauer hinsehen."

Weitere Möglichkeit, die Finanzsitutation zu verbessern, sieht der CDU-Politiker im Verkauf von bebauten und unbebauten Gemeindegrundstücken und in der Einführung eines Energiemanagements in der Amtsverwaltung.

Eine weitere Forderung der CDU ist die Umwandlung des Bauhofes in eine kostenrechnende Einrichtung. Dies auch deshalb, um mehr Transparenz zu schaffen. "Dann können wir sehen, was der Bauhof tut und für wen." Bujack weist darauf hin, dass die Personal- und Sachkosten des gemeindlichen Bauhofes von 296 000 Euro im Jahr 2007 auf 416 000 Euro in diesem Jahr gestiegen sind. Das sei eine Erhöhung um 40 Prozent. Unstrittig sei, dass die Mitarbeiter gut arbeiteten.

Ausschöpfen möchten die Christdemokraten auch alle Einnahmemöglichkeiten. "Unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit." Bujack und seine Parteifreunde denken hier an die Benutzungsgebühren bei Gemeindebücherei, an Pachten und Mieten, Markt- und Standgelder, Sondernutzungsgebühren sowie Erbbau- und Stundungszinsen. Keine Hand anlegen möchten die Kommunalpolitiker an Steuersätzen. Diese sollen nicht erhöht werden.
Joachim Möller (sh:z)