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Pressemitteilung vom 25.11.11
Minister warnt vor Wahlversprechungen
Jan Reimers, Finanzminister Rainer Wiegard und Itzehoer-Vorstand Wolfgang Bitter.(v.l.) <i>Foto: tyr</i>
Jan Reimers, Finanzminister Rainer Wiegard und Itzehoer-Vorstand Wolfgang Bitter.(v.l.) Foto: tyr
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, tyr) Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) zu Gast bei der Steinburger Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung in den Räumen der Itzehoer Versicherung. "Wir wollen den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik fördern und das möglichst hautnah", erklärt der Vorsitzende Jan Reimers.

"Ich beginne mal positiv: Wir haben bisher in diesem Jahr bereits 630 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen, als noch vor einem Jahr", so der Minister. Ein Grund zum Jubeln wäre das, wenn nicht der riesige Berg Schulden und Zins und Tilgung wären. "An dieser Stelle hätte ich eigentlich Applaus erwartet." Doch die anwesenden Kommunalpolitiker und Unternehmer ließen sich nicht täuschen.

Denn der gesamte Haushaltsfehlbetrag des Landes belief sich Ende Oktober auf rund 600 Millionen (2010 waren es noch 1,3 Milliarden). "Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit eine charakterlose Schuldenpolitik betrieben", so der Minister. Rund eine Milliarde Euro zahle das Land allein für die in den vergangenen 40 Jahren aufgenommenen Kredite. "Wir zahlen heute noch die Polizeiwagen ab, die wir in den 80er Jahren angeschafft haben." Daher müsse es ganz selbstverständlich sein, dass jeder Euro zu Schuldensenkung verwendet wird. "Da lasse ich nicht mit mir diskutieren." Denn: "Wir können nicht die nachfolgenden Generationen mit unseren Schulden belasten, nur weil wir selbst nicht mit dem Geld auskommen, was wir erwirtschaften."

Oldendorfs Bürgermeister Henning Schultz-Collet äußerte Bedenken ob der Sparpläne des Ministers: "Wenn wir in unseren Gemeinden so sehr sparen, dass wir beispielsweise Vereine nicht mehr ausreichend unterstützen können, ist das eine Gefahr für die sozialen Strukturen im Dorf." Am Ehrenamt und den Vereinen dürfe nicht gespart werden, so Wiegard. "Wir haben rund eine Million Ehrenamtler im Land. Wenn wir die ehrenamtlichen Strukturen zerstören, dann wird es richtig teuer." Heinrich Ritscher, Geschäftsführer des Unternehmensverband Unterelbe-Westküste hingegen: "Aus Unternehmersicht wundere ich mich, warum immer versucht wird, über Steuern Schulden zu tilgen und nicht mehr Kosten zu senken. Oder können Politiker das nicht?" Doch: In vielen Bereichen würde bereits gestrichen wie beim Blindengeld, dem Weihnachts- und Urlaubsgeld von Beamten oder dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr. "Dann kommt es darauf an, wie gerade der Rücken ist, um den Druck durchzuhalten", so Wiegard. In dem Zusammenhang warnte der Minister auch vor nicht zu erfüllenden Versprechungen im anstehenden Landtagswahlkampf. "Und da müssen Sie als Unternehmer und Bürger die Politik zur Not auch dran erinnern."
tyr (sh:z)