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Pressemitteilung vom 23.12.10
CDU: Kreditobergrenze für die nächsten Jahre
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, Joachim Möller) Schuldenabbau und Begrenzung der Neuverschuldung: So will die CDU Hohenlockstedt den Haushalt wieder auf Vordermann bringen. Das sagte Udo Bujack, Vorsitzender des Finanzausschusses, gegenüber unserer Zeitung. Hintergrund der Sparbemühungen ist einerseits der Schuldenstand in Höhe von zehn Millionen Euro (1653 Euro pro Einwohner)und andererseits der Verwaltungshaushalt, der in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht ausgeglichen werden kann.

"Seit 2003 haben wir aber auch eine Menge geschafft", wies Bujack auf positive Anstrengungen der Kommunalpolitiker hin. So sei bis Ende 2009 erreicht worden, dass der Verwaltungshaushalt, der seit 2003 defizitär sei, ausgeglichen werden konnte. Dies sei gelungen, weil die CDU zahlreiche Ausgabenbeschränkungen, die anderen Fraktionen aber mitgetragen hätten, angeregt habe, so Bujack.

Doch die Lage wird sich wieder verschlechtern. Nach derzeitigen Erkenntnissen werde der diesjährige Verwaltungshaushalt mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro abschließen. Und auch der Haushalt für 2011 weist vermutlich ein Loch von 900 000 Euro aus. "Insgesamt gesehen müssen wir also davon ausgehen, dass – wenn sich diese Befürchtungen bewahrheiten – der Gemeinde am Ende des Jahres 2011 zirka zwei Millionen Euro allein für den laufenden Dienstbetrieb fehlen werden."

Gleichzeitig zum nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalt stehen im mittelfristigen Finanzplan für 2011 und 2012 Investitionen über insgesamt 2,5 Millionen Euro (unter anderem Feuerwache), die überwiegend über Kredite finanziert werden müssen. Die Folge: Ein drastischer Anstieg der Zinslast. Gingen diese von 2008 auf 2010 noch um knapp 60 000 Euro auf 412 000 Euro zurück, so steigen sie vermutlich bis 2012 auf 600 000 Euro an.

Um die Schulden einzugrenzen, bringt es für Bujack nicht allzu viel, im Verwaltungshaushalt zu sparen. Mehr Spielraum gebe es im Vermögenshaushalt. Deshalb will sich die CDU dafür einsetzen, die Neuverschuldung durch eine jährlich von der Politik festzusetzende Kreditobergrenze einzudämmen. Gleichzeitig verlangt der Finanzexperte eine "strikte Weiterverfolgung des Haushaltskonsolidierungkonzeptes". Schwerpunkte müssten dabei sein: Reduzierung der Personalkosten, Prüfung der Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit, Prüfung der Veräußerungsmöglichkeiten von gemeindeeigenen bebauten und unbebauten Grundstücken, Einführung eines Energiemanagements und Anlegen von strengen Maßstäben bei den Ausgabenpositionen künftiger Haushalte. Unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit müssten schließlich alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Ein Beispiel dafür sei die jetzt eingeführte Zweitwohnungssteuer.
Joachim Möller (sh:z)