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Pressemitteilung vom 03.06.10
Wirtschaftliche Entwicklung für alle Teile des Landes
Ein "Strauß voller Themen" beim Bürgermeisterabend: Heiner Rickers, Klaus Schlie, CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Friedrich Tiemann, Hans-Jörn Arp und Dr. Reinhold Wenzlaff (v.l.)
Ein "Strauß voller Themen" beim Bürgermeisterabend: Heiner Rickers, Klaus Schlie, CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Friedrich Tiemann, Hans-Jörn Arp und Dr. Reinhold Wenzlaff (v.l.)
Einen "Strauß voller Themen" versprach der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp den Gästen beim 12. Bürgermeisterabend der Steinburger CDU in Agethorst- und er behielt Recht: Innenminister Klaus Schlie gab als Ehrengast einen weit gefassten Überblick zum Landesentwicklungsplan, der viele Zukunftsperspektiven Schleswig-Holsteins neu regeln wird.

Mit Unverständnis reagierte Schlie dabei auf eilfertige Proteste gegen den - bislang unveröffentlichten - Plan. "Die Inhalte sind noch gar nicht bekannt und ich erhalte bereits Resolutionen dagegen", wunderte sich der Minister und widersprach energisch allen Vermutungen, dass es zu einem Wildwuchs durch eine völlige Freigabe von Wohnbau und Gewerbeansiedelung kommen könnte. "Wir wollen wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilen des Landes ermöglichen", sagte Schlie, kündigte aber Augenmaß bei den Vorgaben an. Gewerbe und Wohnbau müssten "ortsangemessen" ausgebaut werden, große Projekte den großen Städten vorbehalten bleiben. "Es wird keine ungezügelte Entwicklung im Einzelhandel geben - aber der ländliche Raum muss auch Chancen erhalten, den täglichen Bedarf zu decken", sagte Schlie.

Starkes Ausbaupotential sah er entlang der eher vernachlässigten Ost-West-Verkehrsachsen, aber auch im bisher zu stark auf die Küsten konzentrierten Tourismus. Wachsen könne Schleswig-Holstein nicht zuletzt bei den erneuerbaren Energien, betonte der Minister, warnte aber gleichzeitig vor Auswüchsen. Bei der Solarenergie trügen gewaltige Scheunen, die eigentlich nur Stellfläche für Photovoltaikanlagen seien, dazu bei, landwirtschaftliche Privilegien in Frage zu stellen. Bei der Windenergie dürfe es ebenfalls keine Übertreibungen geben: "Wir wollen die Flächen erweitern - aber wir müssen auch die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung bewahren."

Als interessanten Punkt für die gut 100 geladenen Bürgermeister und Kommunalpolitiker sprach er die Zukunft der Sparkassen an. Auch bei einer Öffnung für Kapitalbeteiligungen sei es ein unumstößliches Ziel, die regionalen Sparkassen als dritte Säule des Bankensystems zu erhalten. "Die Sparkassen sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Eigenkapitaldecke zu stärken - wenn es der Träger denn will", hob Schlie die Freiwilligkeit hervor und lehnte Einkäufe privater Banken in Sparkassen kategorisch ab.

Wie Schlie sprach sich auch Hans-Jörn Arp für eine gemeinsame Kraftanstrengung beim eingeschlagenen Sparkurs des Landes aus. "Die beim dramatischen Schuldenstand unbedingt notwendigen Maßnahmen haben in den Medien ein positives Echo gefunden. Es wird eingesehen, dass es keine Alternativen gibt", sagte Arp und warnte eindringlich davor, die Sparbeschlüsse stückchenweise aufzuweichen: "Wer einen Stein aus diesem Gebäude herausnimmt, muss einen anderen in gleicher Größe hinzufügen."

Einen Überblick seiner ersten Monate im Landtag gab Heiner Rickers, der die Nachfolge von Martin Kayenburg im Wahlkreis Steinburg-Ost angetreten hat. Schwerpunkte setzt der Oeschebütteler besonders im Agrar- und Umweltbereich, der zurzeit eine deutlich übersichtlichere Gesetzgebung erhält. "Das neue Landesnaturschutzgesetz ist sehr schlank gefasst und reduziert den Flächenverbrauch - damit haben wir ein Zeichen gesetzt und die Verantwortung vor Ort gestärkt", zog Rickers eine positive Bilanz. Für den gemeinsamen Ausbau des schnellen Internets warb der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Reinhold Wenzlaff: "Breitband-Internet ist kommunale Daseinsvorsorge - lassen Sie uns zusammenarbeiten und Steinburg wettbewerbsfähig machen."