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Pressemitteilung vom 16.04.10
Neue Debatte: Mehr Amt, weniger Kreis?
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Der Punkt auf der Tagesordnung klingt unscheinbar, birgt ab aber reichlich Zündstoff: "Information zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Normenkontrollverfahren gegen die Amtsordnung." Zu diesem Thema lädt die Kommunalpolitische Vereinigung des CDU-Kreisverbandes am Donnerstag nächster Woche (17 Uhr, Itzehoe, Café Schwarz) ein.

Ausdrücklich willkommen sind auch alle Interessierten, die einer anderen Partei angehören oder für freie Wählergemeinschaft in Gemeindevertretungen sitzen. CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jörn Arp sieht nach dem Urteil jedenfalls dringenden Handlungsbedarf, um rechtzeitig zur nächsten Kommunalwahl im Jahre 2013 alle erforderlichen Weichen stellen zu können. Er spricht es so zwar nicht aus, lässt die Möglichkeit aber klar durchblicken: Am Ende einer jetzt an der Basis anlaufenden Diskussion könnte der Wegfall der Kreise in ihren jetzigen Funktionen stehen. "Wir müssen über Strukturen reden", sagt Arp und schiebt damit eine bereits in der Versenkung geglaubte Diskussion wieder neu an.

Anlass ist für den CDU-Chef das Februar-Urteil der schleswig-holsteinischen Verfassungsrichter. Bisher hatte in den Amtsausschüssen jeder Bürgermeister kraft Amtes automatisch Sitz und Stimme. "Das ist künftig vorbei", sagt Arp gravierende Veränderungen voraus. Bei einer Direktwahl für die Amtsausschüsse müssten nämlich entsprechende Listen aufgestellt werden. Da in einem Großteil der Gemeinden die politische Arbeit aber von Wählerinitiativen und -gemeinschaften dominiert wird, müssten diese sich entsprechend zusammentun. Ein Beispiel: Damit ein parteiungebundener Amtsvorsteher eine Chance bekommt, müsste er zunächst auf die Liste und dann auch noch gewählt werden. Um der neuen Regelung auch politisches Gewicht geben zu können, müssen nach Einschätzung von Arp deutlich mehr Aufgaben und Kompetenzen auf die Ämter übertragen werden. Die können logischerweise nur von der nächsthöheren Ebene kommen – also vom Kreis. "Wir müssen einfach schauen, ob die jetzigen Strukturen noch in die Zeit passen."

Im Kern geht es dem Christdemokraten darum, über Sinn und Zweck von Doppelstrukturen zu sprechen. "Die CDU will diese Diskussion ganz offen führen", sagt Arp. Er macht dabei auch deutlich, dass im Grunde jetzt das passieren muss, was im Zuge der ersten Diskussion über eine Kreis- und Ämterreform versäumt wurde: Erst die Aufgabenkritik vornehmen und denn sehen, was verändert werden muss. „Das haben wir ja auch immer gefordert." Arp weiß, dass er damit ein heißes Eisen anpackt: "Ich weiß noch gar nicht, was mein Landesvorsitzender dazu sagt, wenn ich jetzt dieses Fass wieder aufmache." Ihm geht es dabei aber auch um seine Partei: "Wenn wir uns nicht rechtzeitig aufstellen, stärken wir nur die freien Wähler."
Volker Mehmel (sh:z)


Bisher gibt es nur eine indirekte Wahl der Mitglieder des Amtsausschusses, des zentralen Entscheidungsorgans, durch die Gemeindevertretungen. Die Gemeinden haben den Ämtern aber immer mehr Aufgaben wie Feuerwehr, Schulträgerschaft oder Tourismusförderung übertragen. "Damit nähern die Ämter sich Gemeindeverbänden an. Und die müssen laut Landesverfassung direkt vom Volk gewählt werden", erklärt Verfassungsrichter Bernhard Flor. Grüne und SSW hatten im April 2009 Klage eingereicht. Es sei undemokratisch, dass die landesweit 87 Ämter immer öfter politische Entscheidungen treffen, obwohl sie nur Dienstleister für Gemeinden sein sollten. Das Gericht folgte der Argumentation und legte die Frist für eine Neuregelung bis 2014 fest. Verfassungsrichter fordern Neuregelung bis 2014