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Pressemitteilung vom 27.11.09
CDU mit sich zufrieden – aber nicht mit Kiel
Für Treue ausgezeichnet (v. l.): Louis Dijkstra, Ralph Busch, Wolfgang Kock, Waltraut Hansen, Dietrich Austermann in Vertretung seiner Frau Sibylle, Manfred Koplin, Heinz Köhnke und Hans-Jörn Arp. <i>Foto: lpe</i>
Für Treue ausgezeichnet (v. l.): Louis Dijkstra, Ralph Busch, Wolfgang Kock, Waltraut Hansen, Dietrich Austermann in Vertretung seiner Frau Sibylle, Manfred Koplin, Heinz Köhnke und Hans-Jörn Arp. Foto: lpe
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, lpe) Zufrieden mit sich und den jüngsten Wahlergebnissen, aber kritisch gegenüber der Landespolitik – so präsentierte sich der CDU-Ortsverband in seiner Jahresversammlung.

Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Hans-Jörn Arp wurde angesichts einer Reihe von Fragen zum Hauptredner. Doch zunächst war Ralph Busch, Chef der Itzehoer Ratsfraktion, dran. Mangels absoluter Mehrheit müsse die CDU jetzt Kompromisse schließen, aber nach wie vor sei sie Meinungsführer. Für Errungenschaften wie den Wellenkamper Tunnel, den Bootsanleger oder den Edendorfer Goldbergplatz, der heute eingeweiht wird, seien in der vergangenen Legislaturperiode die Weichen gestellt worden. Busch nannte viele weitere Itzehoer Themen, verwies auf eine Versorgung mit Krippenplätzen, die besser sei als der Landesdurchschnitt, aber auch auf die eigenständige Sportlerehrung, die, erstmals geplant für 2010, auf Betreiben der CDU wiederbelebt worden sei. Bei der Sanierung der unteren Feldschmiede solle gemeinsam mit den Anliegern geplant werden. Ortsvorsitzender Heinz Köhnke kündigte in seiner Eigenschaft als Bürgervorsteher an, dies zum Thema einer Einwohnerversammlung zu machen, und zwar mit Blick auf die ganze Fußgängerzone und der Hilfe von Fachleuten. Sorgen machte sich Busch wegen der Hertie-Immobilie: Die Stadt müsse vielleicht nach einer eigenen Lösung suchen, war er sich mit Arp einig.

Doch das Hauptthema des Kreisvorsitzenden, der die Bedeutung des 196 Mitglieder starken Itzehoer Ortsverbandes unterstrich, lautete "Neuer Kurs in Bund und Land durch Schwarz-Gelb". Wichtigste Aufgabe in Kiel sei die Haushaltskonsolidierung mit dem "Riesenziel", 2020 ohne Schulden auszukommen. Die in Berlin geplanten Steuerentlastungen seien zu begrüßen, "das geht aber nicht zu Lasten der Länder und Kommunen", betonte Arp. Busch hatte zuvor darauf hingewiesen, dass im Ergebnishaushalt der Stadt für 2010 zurzeit ein Loch von 5,2 Millionen Euro klaffe. Zu einem anderen Kurs beim Steuer-Thema riet aber Ex-Minister Dietrich Austermann: Das Land gewinne durch die Berliner Pläne doppelt so viel, wie es verliere.

Luft machte sich die CDU-Basis vor allem hinsichtlich der HSH Nordbank und der gestiegenen Ausgaben für die Landtagsfraktionen. Das Parlament sei zu groß, sagte Arp und stellte die Änderung des Wahlrechts in Aussicht. Zur HSH bekam der Landtagsabgeordnete Unterstützung von Austermann: Die Fehler seien alle viel früher und mit anderen Verantwortlichen passiert.
lpe, (sh:z)