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Pressemitteilung vom 16.07.09
CDU Steinburg begrüßt Neuwahlen
Die Steinburger Christdemokraten begrüßen die einstimmige Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, durch vorzeitige Auflösung des Parlamentes den Weg für Neuwahlen am 27. September freizumachen.


"Schleswig-Holstein braucht klare Verhältnisse und eine stabile Regierung. Noch fast ein Jahr politisches Siechtum kann sich dieses Land nicht leisten, es müssen jetzt die Voraussetzungen für einen schwarz-gelben Neuanfang geschaffen werden", erklärte Kreisvorsitzender Hans-Jörn Arp, MdL.

Im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes werde eine handlungsfähige Regierung benötigt, und es dürfe nicht durch die Blockade notwendiger Entscheidungen,
z. B. bei Einsparungen, unnötig Zeit vertan werden.

"Es hat sich gezeigt, dass Stegner auch nach seinem Ausscheiden aus der Regierung weiterhin die Fäden in der Hand hält, Koalitionsvereinbarungen negiert und zwischenzeitlich sogar vergesslich geworden ist. Er stellt seine eigenen parteipolitischen Karriereinteressen über die loyale Zusammenarbeit in der Koalition. Dieser Zustand muss jetzt endlich beendet werden, denn das nötige Vertrauensverhältnis ist zerstört", so Arp.

Man habe die Hoffnung, dass sich die SPD-Abgeordnete Birgit Herdejürgen nicht der Blockadehaltung anschließt, sondern mit allen anderen Parteien im Landtag für den Neuanfang stimmt.

Die Steinburger CDU sei gut aufgestellt und aus dem Stand heraus in der Lage, mit den Direktkandidaten Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers in den Wahlkampf zu starten.