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Pressemitteilung vom 07.07.09
Gipfeltreffen der Bürgermeister
Gute Stimmung beim Bürgermeisterabend: Dr. Aloys Altmann, Dr. Rolf Koschorrek, Hans-Jörn Arp, Hans-Friedrich Tiemann, Dr. Reinhold Wenzlaff und Martin Kayenburg.
Gute Stimmung beim Bürgermeisterabend: Dr. Aloys Altmann, Dr. Rolf Koschorrek, Hans-Jörn Arp, Hans-Friedrich Tiemann, Dr. Reinhold Wenzlaff und Martin Kayenburg.
Gut 100 Bürgermeister, leitende Verwaltungsbeamte und Kommunalpolitiker aus dem gesamten Kreis Steinburg trafen sich auf Einladung der CDU zum traditionellen Bürgermeisterabend auf dem Agethorster "Schweinehof". Die über dem idyllischen See heraufziehenden dunklen Wolken untermalten dabei passend den Vortrag des Landesrechnungshof-Präsidenten Dr. Aloys Altmann.

Auf die Frage "Wie steht es um die Finanzen in Schleswig-Holstein?" hatte der oberste Wächter über die Landesfinanzen eine düstere Prognose und eine eindringliche Handlungsaufforderung an die Politik. "Die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins ist kurz gesagt eine Katastrophe", mahnte Altmann. Einbrechende Steuereinnahmen in der Wirtschaftskrise, steigende Pensionslasten und weit über den Möglichkeiten des Landes liegende Ausgaben summierten sich in seiner Rechnung zu neuen Schulden in Milliardenhöhe. An diesem Punkt, machte der Präsident des Rechnungshofes unmissverständlich deutlich, sei die Politik endgültig gefordert, die Reißleine zu ziehen und einen rigorosen Sparkurs einzuschlagen. "Regierung und Parlament müssen sich endlich, endlich, endlich auf die Kernaufgaben besinnen. Alle entbehrlichen Ausgaben müssen aufgegeben werden", sagte Altmann und wertete die aktuellen - von der CDU durchgesetzten - Kieler Sparbeschlüsse dabei als erstes Signal für einen durchgreifenden Richtungswechsel.

Vor staatlichen Spendierhosen und leichtfertigen Eingriffen in die Wirtschaft warnte auch der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp: "Wo sich der Staat einmischt, funktioniert die Marktwirtschaft nicht", sagte Arp, der für seinen Appell zur Haushaltssanierung Unterstützung bei Landtagspräsident Martin Kayenburg fand. "Wir müssen an die Aufgaben ran", sagte Kayenburg, der dafür plädierte, die vom Bund beschlossene Schuldenbremse durch eine Verankerung in der Landesverfassung rechtlich unangreifbar zu machen.

Die guten Chancen der Unterelberegion aus der derzeitigen Krise gestärkt hervorzugehen, betonte der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek: "Mit der A20, dem Kanalausbau und den geplanten Kraftwerken in Brunsbüttel entwickeln wir uns zu einer der größten Investitionsregionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft."

Dass auch im eher ländlichen Raum wirtschaftliche Erfolgsgeschichten möglich sind, zeigte ein Bericht des Wacken-Open-Air-Veranstalters Holger Hübner. Aus kleinsten Anfängen hat sich das WOA längst zu einem millionenschweren Wirtschaftsfaktor für lokale Unternehmen, den Ort Wacken und das gesamte Umland entwickelt. Die Verbundenheit zur Region sah Hübner dann auch als Erfolgsgeheimnis des inzwischen weltweit bekannten Festivals: "Wir sind hier gewachsen, wir sind anfassbar geblieben und wir wollen die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten noch viel Jahre fortsetzen."