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Pressemitteilung vom 02.04.09
Treckerdemo beim Parteitag
Der Minister gratulierte den Jubilaren: Hans-Jörn Arp, Dietrich Austermann, Hans Joachim Kahl, Dr. Christian von Boetticher, Jobst von Steuben und Hans-Friedrich Tiemann (v.l.).
Der Minister gratulierte den Jubilaren: Hans-Jörn Arp, Dietrich Austermann, Hans Joachim Kahl, Dr. Christian von Boetticher, Jobst von Steuben und Hans-Friedrich Tiemann (v.l.).
Auf Treckern fuhren rund 50 Bauern beim CDU-Kreisparteitag mit Landwirtschaftminister Dr. Christian von Boetticher in Itzehoe vor, um ihrer Forderung nach fairen Milchpreisen Nachdruck zu verleihen. Der Minister, der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp und weitere CDU-Politiker suchten noch auf der Straße das Gespräch und luden die Landwirte spontan zum Parteitag ein.

Dort machten die Milchbauern auf ihre schwierige Situation aufmerksam und forderten Unterstützung ein: "Herr von Boetticher, helfen sie uns!" Am Ernst der Lage ließen von Boetticher und Arp keinen Zweifel. "Die Situation ist katastrophal. Die Discounter tragen ihre Kriege auf dem Rücken der Melker aus", sagte von Boetticher. Arp forderte verstärkte Lobbyarbeit für die Bauern und verwies auf zahlreiche CDU-Politiker aus der Region mit landwirtschaftlichen Wurzeln: "Sie haben bei uns immer ein Ohr, aber auch eine Stimme." Beide Politiker sagten den Milchbauern kurzfristig weitere Gespräche zu.

In seiner angekündigten Rede zur Finanz- und Wirtschaftskrise warnte von Boetticher eindringlich vor übertriebener Panikmache: "Ich will die Krise nicht kleinreden - aber wir müssen den Propheten der Apokalypse auch einmal die Rahmenbedingungen entgegenhalten", sagte der Minister. Mit einer privaten Sparquote von 4,5 Billionen Euro und der gegenüber 2005 um ein Drittel reduzierten Arbeitslosigkeit sei Deutschland in einer guten Ausgangslage, um der Krise zu begegnen. Pluspunkte für Schleswig-Holstein sah der Minister insbesondere durch die mittelständisch geprägte Wirtschaft: "Wir haben zu 99 Prozent kleine und mittlere Betriebe, die auf die Krise sehr viel robuster reagieren." Mit Blick auf die näher rückende Landtagswahl rief von Boetticher zu Geschlossenheit innerhalb der CDU auf und stellte sich klar hinter den Ministerpräsidenten: "Nur mit Peter Harry Carstensen haben wir eine gute Chance, die Wahl zu gewinnen."

Klare Positionen und eine Rückkehr zu den Grundwerten der CDU mahnte auch Hans-Jörn Arp an: "Am Ende dieser Krise soll nicht mehr, sondern weniger Staat stehen - denn weniger Staat bedeutet mehr Freiheit."

Starken Applaus gab es für die Forderung von Minister a. D. Dietrich Austermann, das Finanzsystem zu regulieren und die Verantwortlichen von Bankenkrisen zur Rechenschaft zu ziehen. "Versagen darf nicht noch mit Bonuszahlungen belohnt werden", sagte Austermann und sprach sich für die Abschaffung hoch riskanter Finanzmarktinstrumente aus. Die wirtschaftlichen Chancen der Region stufte er trotz der Krise als hervorragend ein - wichtig sei allerdings die zügige Umsetzung der geplanten Verkehrsmaßnahmen an der Westküste. "Wir übernehmen - zum Beispiel mit den Kohlekraftwerken in Brunsbüttel -sehr viel Verantwortung für das ganze Land. Damit hat die Westküste aber auch einen Anspruch auf die Umsetzung der zugesagten Projekte."

Dieser Forderung schloss sich auch der Segeberger Kreisvorsitzende Gero Storjohann an: "Wir müssen die A 20 dingfest machen - die Autobahn darf nicht im Kreis Segeberg enden", sagte Storjohann, der dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört.
Die Chancen der Region durch das Konjunkturprogramm, aber auch durch die EU-Fördermaßnahme "Aktivregion", stellte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Reinhold Wenzlaff, heraus. Gleichzeitig warnte er aber auch vor ungehemmter Neuverschuldung auf Kosten künftiger Generationen.

Für jeweils ein halbes Jahrhundert Mitgliedschaft in der CDU wurden im Rahmen des Parteitages Jobst von Steuben aus Schlotfeld und Hans Joachim Kahl aus Oelixdorf geehrt. Schon vor dem Parteitag hatte es weitere Ehrungen für Dr. Kurt Nölke (Glückstadt, 60 Jahre), Alfred Harder (Krempe, 50 Jahre) und Otto Graf zu Rantzau (Breitenburg, 50 Jahre) gegeben.