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Pressemitteilung vom 02.02.09
Bürokratie-Abbau als Konjunkturprogramm
Freuten sich über die gute Resonanz beim CDU-Grünkohl: Hans-Jörn Arp und der CDU-Ortsvorsitzende Hans-Jürgen Reinhard.
Freuten sich über die gute Resonanz beim CDU-Grünkohl: Hans-Jörn Arp und der CDU-Ortsvorsitzende Hans-Jürgen Reinhard.
"Das beste und günstigste Konjunkturprogramm wäre ein deutlich vereinfachtes Baurecht", sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp beim traditionellen Grünkohlessen der Wackener CDU. Gerade in der Krise sei ein drastischer Abbau lähmender Gesetze und Verordnungen gefordert: "Der Staat muss sich zurückziehen und Investoren eine Chance geben."

Als mögliche Maßnahmen nannte Arp dabei das - befristete - Außerkraftsetzen von Landesentwicklungsplan und Denkmalschutzauflagen. In der Pflicht sah der CDU-Politiker den Staat dagegen bei der Unterstützung der durch die Verluste der HSH-Nordbank in Mitleidenschaft gezogenen Sparkassen. "Gerade die mittelständischen Betriebe sind auf die Zusammenarbeit mit den örtlichen Sparkassen angewiesen - deshalb muss es unser Ziel sein, unsere Sparkassen in ihrer Vielfalt zu erhalten." Eine deutliche Absage erteilte er allerdings der Verstaatlichung von Unternehmen. Dieses aus dem Sozialismus stammende Konzept sei nicht nur ordnungspolitisch mehr als bedenklich, sondern auch wirtschaftlich wenig Erfolg versprechend. "Der Staat hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass er nicht zum Unternehmer taugt. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern mehr Gewerbetreibende", sagte Arp.

Wichtig, betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsauschusses im Landtag abschließend, sei es, die Krise nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance zu begreifen. Mit dem beschleunigten Bau der A20 und anderen Großprojekten werde die Region überdurchschnittlich vom Konjunkturpaket des Bundes profitieren. Als Impulsgeber für die Wirtschaft sah Arp aber nicht zuletzt Kreativität und Engagement in der Kommunalpolitik vor Ort. So sei es der Gemeinde Wacken gelungen, mit einem gut ausgearbeiteten Konzept stattliche 800000 Euro für den Ausbau lokaler Infrastruktur einzuwerben. "Hier wurde gezeigt, dass sich eine gute Idee auch in Krisenzeiten verwirklichen lässt", zeigte sich Arp beeindruckt: "Zu so einem Erfolg kann man nur gratulieren."