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Pressemitteilung vom 05.01.09
CDU fordert Geld für Ausbau der Infrastruktur
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) "Wenn die in Berlin Geld loswerden wollen, sollen sie jetzt den Kreisel auf der Bundesstraße 77 bauen." Das ist nur eine der Maßnahmen, die der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Reinhold Wenzlaff, im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise aus der Tasche ziehen kann.

Die Einrichtung eines Kreisverkehrs, um den Unfallschwerpunkt vor dem Hungrigen Wolf zu entschärfen, wird seit langem von den Kommunalpolitikern gefordert, scheiterte aber bislang am Veto der Straßenbauverwaltung.

Fraktion und Partei wollen in den nächsten Wochen auf Landes- wie auf Bundesebene alle Hebel in Bewegung setzen, um Gelder in den Kreis Steinburg zu ziehen. Das kündigt Wenzlaff gemeinsam mit seinem Kreisvorsitzenden Hans-Jörn Arp an. Und am Investitionsbedarf gibt es keinen Mangel. Die Liste reicht von neuen Schwarzdecken für marode Straßen, die dauerhafte Sanierung von Spurbahnen und das Vorantreiben der Störbrücke im Zuge der Autobahn 23 über die geplanten neuen Kreisverkehre südlich von Itzehoe bis hin zu Schulbausanierungen und den Ausbau der Bundesstraße 5 in Richtung Brunsbüttel. Für die meisten dieser Maßnahmen müssten die fertigen Planungen lediglich aus der Schublade gezogen werden.

Einen weiteren Schwerpunkt legen die Christdemokraten auf das ebenfalls seit langem geforderte und geplante dritte Bahngleis in Richtung Hamburg. "Wir fordern die S-Bahn für Itzehoe“, gibt Wenzlaff die Richtung vor. "Das wäre dann auch kein Strohfeuer", hält Hans-Jörn Arp Ausgaben für eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur für das beste Mittel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Weitere Gelder könnten nach Einschätzung von Wenzlaff ohne langwierige Vorplanungen in einen gezielten Ausbau der Glasfasernetze und in die Sanierung zahlreicher maroder Brückenbauwerke gesteckt werden.

Unabhängig von den konkreten Maßnahmen erneuern die Christdemokraten ihre Forderung nach einer Abschaffung des Solidarbeitrags. "Das macht sofort Geld frei und entlastet insbesondere die Leistungsträger“, findet Arp. Er erinnert daran, dass diese Sondersteuer einst auch mit den Ausgaben für den ersten Irakkrieg begründet worden sei.

Für die CDU steht neben der Bundeswahl im September und der Landratswahl die wirtschaftliche Belebung im Mittelpunkt aller Bemühungen im neuen Jahr. Für 2008 ziehen die beiden Sprecher eine positive Bilanz. "Wir sind zufrieden“, meint Arp. Zwar sei im Kreistag und in vielen Kommunalparlamenten die absolute Mehrheit verloren gegangenen. "Damit hatten wir aber gerechnet.“ Dennoch bleibe die CDU stärkste politische Kraft in der Region, womit auch weiterhin eine große Verantwortung verbunden sei.

Für Steinburg sehen Wenzlaff und Arp dem neuen Jahr trotz aller Probleme optimistisch entgegen. "Unser Vorteil ist, dass wir hier sehr viele kleine Betriebe haben“, geht Arp davon aus, dass Steinburgs Wirtschaft auch in der Krise gut aufgestellt ist. Größte Sorge machte ihm zuletzt die weitere Entwicklung bei der HSH Nordbank und die möglichen Auswirkungen auf die Sparkassenlandschaft auch in der Region.
Volker Mehmel (sh:z)