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Pressemitteilung vom 17.11.08
Landratswahl: CDU stellt Ausschreibung zurück
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Stade hat sich die CDU-Fraktion im Kreistag einstimmig dafür ausgesprochen, die Vorbereitungen für die Landratswahl bis Anfang Januar auf Eis zu legen. Das teilte Fraktionschef Dr. Reinhold Wenzlaff gestern gegenüber unserer Zeitung mit.

Die Christdemokraten reagieren damit auf Bemühungen in Kiel, die geplante Abschaffung der Direktwahl mit einem so genannten Vorschaltgesetz vorzeitig zu regeln. Die erforderliche Gesetzesänderung soll im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen. Das käme für die Landratswahl im Kreis Steinburg zu spät. Hier tritt Amtsinhaber Dr. Burghard Rocke am 31. August in den Ruhestand. Die öffentliche Ausschreibung der Stelle muss spätestens fünf Monate vor dem auf den 7. Juni festgelegten Wahltermin erfolgen. Das wäre der 7. Januar. Diese Frist soll nach Meinung der CDU jetzt auch ausgereizt werden. „Wir harren der Dinge, die jetzt aus Kiel kommen“, sagt Wenzlaff. Für Ende November seien entsprechende Gespräche angesetzt. Eine Verschiebung der ursprünglich für Dezember angesetzten Ausschreibung muss noch vom Hauptausschuss des Kreistages beschlossen werden, der sich am 26. November damit befasst.

Sollte die vorzeitige Gesetzesänderung dann greifen, wäre die Direktwahl des nächsten Steinburger Landrats vom Tisch. In diesem Fall würde dann der Kreistag über den Rocke-Nachfolger entscheiden. Dies hatte es zuletzt 1994 gegeben.
vm (sh:z)