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Pressemitteilung vom 30.04.08
"Wir sind dabei, das Steuer herumzulegen"
Diskutierte in Kiebitzreihe: Dr. Johann Wadephul.
Diskutierte in Kiebitzreihe: Dr. Johann Wadephul.
Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Familienförderung - diese Themen sah Dr. Johann Wadephul, MdL bei einer Diskussionsveranstaltung in Kiebitzreihe als wichtigste Ansatzpunkte für die CDU. "Die Wirtschaft ist seit jeher eine Kernkompetenz unserer Partei, aber auch in der Familienpolitik haben wir neue Konzepte vorgelegt", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

Als wesentliches Ziel stufte er dabei die finanzielle Entlastung der Eltern ein: "Wir wollen das dritte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei stellen." Eine weiter gehende Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen sei zwar wünschenswert - bei der der derzeitigen Haushaltslage des Landes aber schlicht und einfach nicht zu finanzieren. "Neue Schulden wären hier absolut unverantwortlich: Damit müssten die Kinder im späteren Leben die heute beschlossenen Förderprogramme bezahlen", erteilte der CDU-Politiker großzügigen Wahlversprechen zu Lasten künftiger Generationen eine klare Absage. Als weiteres Ziel nannte er den Ausbau der Betreuung durch Tagesmütter und -väter, die insbesondere im dünn besiedelten ländlichen Raum eine sinnvolle Lösung sei. Ein wichtiger Punkt an der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Schule sei der verbindliche Sprachtest im Alter von fünf Jahren. "Dadurch werden Sprachschwierigkeiten rechtzeitig vor der Einschulung entdeckt", sagte Wadephul und unterstrich die Bedeutung der Sprache für den weiteren Lebensweg der Kinder: "Die richtige Beherrschung der deutsche Sprache ist die Grundlage für Schule und Ausbildung - und sie ist die Voraussetzung für die Integration unserer ausländischen Mitbürger."

In der Diskussion kristallisierte sich als zentrales Anliegen der Zuhörer ein rigoroser Sparkurs zur Sanierung der maroden öffentlichen Haushalte heraus. Hier sah der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp allerdings auch ein gewisses Augenmaß gefordert: "Es besteht absolut kein Zweifel daran, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssen - das ist lange überfällig", sagte Arp, warnte dabei aber auch vor allzu unbedachtem Kahlschlag: "Gerade in unserer strukturschwachen Region kann über Investitionen vieles angeschoben werden, was nachhaltig für Wachstum und neue Arbeitsplätze sorgt." Den Wechsel zu einem verantwortungsvollen Sparkurs beschrieb Dr. Johann Wadephul mit einem anschaulichen Bild: "Der Staat ist wie ein Supertanker, der einmal in Fahrt nicht einfach umdrehen kann - aber wir sind dabei, ganz langsam das Steuer herumzulegen."