„Für Steinburg
und seine
Bürgerinnen und Bürger“
Gliederung:
1. Vorwort
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Unser Kreis Steinburg liegt zwischen Elbe, Nordostsee-Kanal und Geest-Rücken und bietet unseren Bürgerinnen und Bürgern in vielerlei Hinsicht einen attraktiven Wohnort und Lebensmittelpunkt.
Seit der letzten Kommunalwahl hat die CDU im Kreistag und in vielen Gemeinden eine absolute Mehrheit. Mit unserer engagierten Arbeit in den Kommunen sichern und verbessern wir ständig und konsequent die Lebensverhältnisse unserer Bürger und Bürgerinnen und fördern die für uns wichtige Vielfältigkeit des kommunalen Lebens.
Nicht alles Erwünschte ist machbar, knappe Finanzen erfordern ein kritisches Nachdenken bei allen Projekten. Dennoch kann sich unsere Arbeit sehen lassen.
Die Basis für leistungsfähige und sichere Wirtschafts- und Sozialstrukturen ist ein innovatives Ausbildungs- und Weiterbildungssystem. Junge Menschen brauchen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze. Die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen muss gefördert werden. Auf diesem Gebiet haben wir viel geleistet.
Bildung und Wirtschaft sind wichtige Säulen unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir in vielen Bereichen die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gefördert und damit unseren Wirtschaftsstandort deutlich gestärkt.
Die Menschen zwischen Schenefeld und Horst, Kellinghusen und Glückstadt haben wieder gute Chancen auf einen Arbeits- und Ausbildungsplatz in einer erstarkenden Wirtschaftsregion. Die guten Arbeitsmarktzahlen sprechen für sich.
Dank unserer innovativen Unternehmen und leistungsstarken Arbeitnehmer müssen wir auf diesem Gebiet keinen Vergleich scheuen.
Die soziale Absicherung Jugendlicher in schwierigen Ausbildungs- und Familienverhältnissen, Rückhalt für Kranke, Arbeitslose und ältere Menschen sind unverzichtbare Voraussetzung für ein gesichertes Leben. Über 60% unserer gesamten Kreisausgaben fließen in diesen Bereich.
Die Kommunen beschäftigen sich intensiv mit ihrer individuellen Standortverbesserung. Es gilt das Motto: „Stärken stärken“.
Die Finanzen bestimmen unseren Handlungsspielraum. Schuldenmacherei bestraft nicht nur die nächste Generation durch höhere Steuern- und Abgabenbelastungen. Die Rot-Grüne-Landesregierung hat über viele Jahre Schulden aufgetürmt - die negativen Folgen belasten uns gravierend und zwingen uns leider zu zum Teil unpopulären Maßnahmen.
Wir setzen uns dennoch für die bildungspolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belange unserer Bevölkerung ein.
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2. Unsere Gemeinschaft:
wertebewusst – zeitgemäß – zukunftsfähig
Familien bilden das Fundament unserer Gemeinschaft. Hier wird in vorbildlicher Weise das gelebt, worauf sich unsere Gesellschaft gründet: Verbindlichkeit, Zuverlässigkeit und das Einstehen für andere. Unser kommunalpolitisches Ziel ist es, den Menschen zu ermöglichen, ihr Leben und ihre Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten. Jeder Einzelne von uns ist in der Pflicht, Verantwortung zu leben und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten in die Gemeinschaft einzubringen.
Wir wollen an bewährten Lebenskonzepten festhalten. Arbeit in der Familie und Arbeit im Beruf müssen den gleichen gesellschaftlichen Stellenwert erhalten. Wir brauchen die Berufstätigen genauso, wie wir die Leistungen derjenigen benötigen, die sich ganz dem Haushalt, der Kindererziehung und der Pflege von Familienangehörigen widmen.
Zukunft mit Kindern
Kommunalpolitik muss Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag zur Seite stehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt wichtig.
Die CDU hat deshalb:
- Dafür gesorgt, dass die Kindertagesstätten mit über 1 Mio. Euro gefördert werden. Der Kreis Steinburg nimmt damit eine absolute Spitzenposition ein.
- Für jedes Kind rechnerisch einen Kindergartenplatz geschaffen.
- Den Ausbau von Betreuungsangeboten für unter 3-jährige Kinder gefördert.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für den weiteren Ausbau des Betreuungsangebotes für unter 3-jährige Kinder.
- Für die Weiterentwicklung der KiTas anhand der Daten der Modellregion (Moro).
- Für die Verstärkung der vorschulischen Maßnahmen.
Jugend
Kinder und Jugendliche sind unsere Leistungsträger von morgen. Sie bedürfen daher der besonderen Aufmerksamkeit und Förderung.
Jugendarbeit lebt überwiegend vom Einsatz und Idealismus derjenigen, die sich in Vereinen, Verbänden, Kirchen oder in der offenen Jugendarbeit engagieren. Sie fördert die Integration in die Gesellschaft und ergänzt die Erziehung im Elternhaus und in der Schule.
Kommunale Jugendpolitik muss auf die Förderung freiwilliger Angebote und die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen zielen.
Die CDU hat deshalb:
- An einer intensiven Sportförderung festgehalten.
- Die Kreisjugendzeltlager, den Jugendaustausch und das Spielmobil unterstützt und eine Fortsetzung der Förderung durchgesetzt.
- Die Jugendarbeit in den Vereinen z.B. durch Kofinanzierung von EU-Leaderprojekten gefördert (Jugendhaus Wacken, Brokstedt, Sportstätte Reher, Spielmobil Wilstermarsch, Jugendmesse Horst, Jugendbetreuung Itzehoe-Land, usw.).
- Die sozialpädagogische Arbeit in Glückstadt unterstützt.
- Durch Kofinanzierung von EU-Mitteln die „Nordjob“ in den Kreis Steinburg geholt.
- Beratungs- und Weiterbildungsangebote in Ehe- und Familienfragen gesichert.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für den Erhalt der Sportförderung.
- Für die Anwerbung von EU Mitteln für Jugendprojekte und deren Kofinanzierung.
Bildung / Ausbildung / Weiterbildung
Ein vielfältiges und hochwertiges Bildungsangebot ist die Voraussetzung für die Ausschöpfung individueller Lebenschancen. Ziel muss die Steigerung der Qualität von Bildung und Ausbildung sein. Die Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen muss verstärkt, die duale Ausbildung flexibel gestaltet werden.
Eine qualifizierte Schulbildung ist die Grundlage für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Die veränderten Anforderungen und lebenslanges Lernen setzen die enge Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Kammern, Innungen und anderen Weiterbildungsträgern für die Region voraus. Die Lehrstellensituation im Kreis Steinburg ist zwar verbessert, aber noch nicht zufrieden stellend.
Bedingt durch den demographischen Wandel werden in unserer ländlich strukturierten Region die Schülerzahlen stark sinken. Es gilt deshalb das Bildungsangebot nachhaltig zu modernisieren und möglichst wohnortnah zu optimieren. Die Erhöhung der Attraktivität hat oberste Priorität, denn das neue Schulgesetz ermöglicht den Eltern eine freie Standortwahl.
Die CDU hat deshalb
- Für die Förderung einer Vielzahl von Schulbauprojekten gesorgt. (z.B. Sporthallen in Wilster, Kiebitzreihe).
- Eine Sanierung bestehender Standorte und Gebäude durchgesetzt (z.B. Brokstedt, Wilster, Glückstadt).
- Erweiterungen an der Berufsschule und der Steinburgschule auf den Weg gebracht.
- Die optimale Sachmittelausstattung der Schulen des Kreises als Schulträger (Sophie-Scholl Gymnasium, Berufliche Schule, Steinburgschule sowie Dethlefsen-Gymnasium) sichergestellt.
- Die Weiterentwicklung der Beruflichen Schule zum Berufsbildungszentrum gefördert.
- Die Flexibilisierung der Finanzmittelverwendung durch diese Schulen geschaffen.
- Die Volkshochschulförderung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gesichert.
- Das Medienzentrum zur Unterstützung der Schulen, Vereine und Verbände erhalten.
- Um den Erhalt des Jugendaufbauwerkes (JAW) des Kreises Steinburg gekämpft.
- Austauschprojekte mit Schulen in Finnland, Frankreich und Polen gefördert.
- Trotz knapper Finanzen eine Unterstützung des Büchereiwesens, wenn auch auf niedrigerem Niveau, gesichert.
- Durch Kofinanzierung von EU-Mitteln (Leader+) die Nachmittagsbetreuung in Wilster und Kellinghusen, die Ganztagsbetreuung in Horst und die Schulhofsanierung in Wilster und Heiligenstedten unterstützt.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für eine Standortstärkung durch den Neubau einer Werkstatt für Elektro- und Metallberufe an der Berufsschule ( ca. 4 Mio.).
- Für eine Standortstärkung durch die Erweiterung des Sophie-Scholl-Gymnasiums und dessen Ausbau zum Ganztagesangebot (2 Mio.).
- Für Gebäudesanierungen an unseren Schulen (4-5 Mio.).
- Für die Gründung unseres Regionalen Bildungszentrums an der Berufsschule.
- Für die Kofinanzierung möglicher EU-Mittel für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
- Für den Erhalt der Zuschüsse zur Schülerbeförderung (ca. 1,8 Mio./Jahr).
- Für die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher in einem neu zu strukturierenden Jugendaufbauwerk (JAW) für den ganzen Kreis.
Senioren
Wir engagieren uns für eine menschliche Gesellschaft – generationsübergreifend. Der Anteil der Senioren wächst. Wir wollen unser Augenmerk verstärkt auf die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren richten, um so deren Lebensqualität zu sichern.
Ihre Einbindung in das politische und gesellschaftliche Leben ist uns wichtig: So können wir ihre Erfahrungen und ehrenamtliche Aktivitäten zum Wohle aller integrieren.
Wir sind verantwortlich für eine ausreichende Anzahl von Alten- und Pflegeeinrichtungen. Wir favorisieren wohnortnahe Angebote für einen möglichst nahtlosen Übergang zwischen selbständigem Wohnen, betreuten Wohnanlagen bis hin zu Pflegeeinrichtungen.
Die CDU hat deshalb:
- Die Pflegebedarfsplanung im Kreis aktualisiert.
- Für eine gute ärztliche und pflegerische Versorgung gekämpft.
- Die hohe Qualität und Attraktivität in unserem Altenheim „Olendeel“ gesichert.
- Unser Krankenhaus als modernes Klinikum mit bestem Ruf - und wirtschaftlichem Erfolg - gefördert.
- Über Kofinanzierung von EU-Mitteln die Seniorenmesse Brokdorf und das Projekt altengerechtes Wohnen unterstützt.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für den Ausbau der Kooperation unseres Krankenhauses im sog. 4-K-Verbund.
- Für neue Wohnformen und generationsübergreifende Wohnprojekte.
- Für die Förderung einer Anwerbung von Ärzten zur Sicherung einer wohnortnahen Hausarztversorgung und eines modernen Facharztsystems in der Fläche.
- Für den Ausbau der Zusammenarbeit unseres Klinikums mit den niedergelassenen Ärzten zur Sicherung von Synergieeffekten.
- Für die Sicherung und Förderung des Krankenhausstandortes Glückstadt.
- Für den Aus- und Umbau der sozialen Infrastruktur in einer sich verändernden und älter werdenden Gesellschaft unter Berücksichtigung der Daten gemäß des Moro-Projektes.
Freizeit/Sport
Wir unterstützen die ehrenamtlich Tätigen in Vereinen, Verbänden und Kirchen, die mit viel Engagement wichtige Angebote schaffen und unverzichtbar sind. Die ehrenamtliche Sozialarbeit soll auch in Zukunft eine besondere Bedeutung, Förderung und Wertschätzung erhalten. Insbesondere der Sport und in jüngster Zeit auch die Arbeit in den Jugendfeuerwehren haben eine wichtige gesellschaftliche Funktion.
Präventiv wird gegen Kriminalität, Radikalismus und Drogenkonsum gearbeitet und eine Erziehung zum toleranten Umgang miteinander geleistet. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Vereine ihren Auftrag erfüllen können, der auch in der Integration von ausländischen Mitbürgern besteht.
Die CDU hat deshalb:
- an der intensiven Sportförderung im Kreis Steinburg festgehalten
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für die Zukunft dieser Sportförderung – trotz knapper Kassen.
Kultur
Die Kulturarbeit in Büchereien, Volkshochschulen, Museen und Theater sichert die Attraktivität unseres Kreises. Wichtig sind die Förderung der eigenen Kultur (z.B. Pflege der plattdeutschen Sprache) sowie der Kulturaustausch in unseren Partnerschaften.
Die CDU hat deshalb:
- Durch Kofinanzierung von EU-Mitteln die Museen in Wilster, Itzehoe und die Rumflether Mühle unterstützt.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für neue Wege zum Erhalt eines vielgestaltigen kulturellen Angebotes im Kreis.
- Für den Ausbau der Kreispartnerschaften.
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3. Wirtschaft
Basis einer zukunftsorientierten sozialen Gesellschaft
Viele Kleinbetriebe, Freiberufler, Gewerbetreibende, mittelständische wie große Unternehmen schaffen eine gesunde Wirtschaftsstruktur, wohnortnahe Arbeitsplätze und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten.
Die Steinburger CDU wird deshalb weiter dafür sorgen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Existenzgründer, Schulabgänger, Berufseinsteiger und Arbeitssuchende eine förderliche Infrastruktur im Kreis Steinburg vorfinden und eine entsprechende Standortförderung betrieben wird.
Deshalb kümmert sich der von uns neu eingerichtete Wirtschaftsausschuss um die Bedürfnisse aller am Wirtschaftskreislauf teilnehmenden Personen und Institutionen.
Wirtschaftsförderung muss den Freiraum für die Entfaltung von Eigeninitiative schaffen, denn zukunftsfähige Arbeitsplätze werden von Unternehmen nur geschaffen, wenn die Rahmenbedienungen stimmen. Wir wollen deshalb eine aktive Wirtschaftsförderung in der Bestandspflege für Unternehmen, die ebenso wichtig ist wie die Anwerbung, Beratung und Betreuung neuer Firmen.
Nur so kann der Kreis Steinburg seine Bedeutung als überregionales Wirtschaftszentrum weiter ausbauen.
Als besonders gelungene Bespiele seien hier die Resolution zur Schleusenkammer in Brunsbüttel und die Initiative zur Erweiterung des Stör-Sperrwerks genannt.
Eine besondere Bedeutung zeigt sich in der Förderung des IZET und des ISIT, die die Grundlage für eine Zukunftsorientierung des Kreises Steinburg sichern.
Kurze und beschleunigte Genehmigungsverfahren sind dabei wichtige Rahmenbedingungen. Hier gibt es noch immer viel zu tun.
Tourismuspolitisch haben wir für den Kreis in einer sinnvollen Kooperation mit den Nachbarkreisen ein neues und wettbewerbsbeständiges Profil geschaffen. Ein attraktiver und neu orientierter Internetauftritt zeigt die touristischen Besonderheiten der „Maritimen Unterelbe“ und der „Grünen Mitte Südwestholsteins“ in prägnanterer Form.
Der Kreis Steinburg hat in den letzen vier Jahren die Arbeitslosigkeit wie kein anderer Flächenkreis im Lande abbauen können .
Die CDU hat deshalb:
- Mit dem neuen Wirtschaftsausschuss Kompetenz und Engagement verstärkt.
- Die Förderung der mittelständischen Wirtschaft im Kreis gestärkt durch:
- Den Gründerfond, der mit günstigen Darlehen die Existenzgründung kleiner
Unternehmen stützen soll.
- Wirtschaftsförderung durch die egeb (ca. 0,5 Mio./Jahr)
- Förderung des IZET (ca. 0,2 Mio./Jahr) und des Innovationsatlas.
- Durch Kofinanzierung von EU-Mitteln die Konversion am Hungrigen Wolf und in Glückstadt erfolgreich unterstützt.
- Ein Austauschprojekt mit finnischen Firmen aus der Partnerregion Aisapari unterstützt.
- Das Stadtmarketing Wilster unterstützt.
- Das Tourismuskonzept in Kooperation mit Dithmarschen und Pinneberg erneuert.
- Für die Förderung der touristisch bedeutsamen Störfähre „Else“ mit 60.000 Euro gesorgt.
- Durch die Kofinanzierung der EU-Leader-Mittel weitere Projekte wie Hafenkopf Glückstadt, Tourismuskonzept Kellinghusen, Museum Wilster und Prinzesshof, Radwegenetzausschilderungen, Wasserturmsanierung Hohenlockstedt, etc. unterstützt.
- Mit der Bezuschussung des Störschipperfestes ein neues Highlight im Tourismus geschaffen.
- Die Senkung bürokratischer Hemmnisse und die Novellierung des Landesbaugesetzes eingefordert.
- Die Mitgliedschaft im Planungsrat der Metropolregion durchgesetzt und sich aktiv um die Integration in die Metropolregion gekümmert.
- Die egeb bei der Standortvermarktung auf der Expo-Real in München unterstützt.
- Firmen und Privatpersonen im Kontakt mit der Kreisverwaltung geholfen.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für eine weitere Beschleunigung sämtlicher Genehmigungsverfahren.
- Für wettbewerbsfähige Gewerbesteuersätze, die zu mehr Dynamik führen.
- Für eine Fortführung der erfolgreichen Tourismuspolitik.
- Für Initiativen zur Förderung des Logistikstandortes Steinburg.
- Für die Weiterführung der Förderung von IZET und egeb.
- Für die Neuanwerbung von EU-Fördermitteln und die Weiterführung der dazu notwendigen Kofinanzierung.
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4. Verkehrsinfrastruktur:
Schlüssel für ein gutes Wohn- und Arbeitsumfeld
Zu einer modernen Verkehrsplanung gehört das partnerschaftliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Dazu gehört der Bau von Fuß- und Radwegen unter den Aspekten von Sicherheit und Attraktivität. Besonders stolz sind wir auf die vielen fertig gestellten Radwege im Kreis, die Verbindung Wewelsfleth–Beidenfleth und Kellinghusen–Quarnstedt seien stellvertretend genannt.
Für Handel und Gewerbe sind funktionierende und schnelle Verkehrswege von besonderer Bedeutung. Die Anbindung der Gewerbebetriebe an den europäischen Wirtschaftsraum wird konsequent durch den Weiterbau der A20 und der endgültigen Planung der Elbquerung bei Glückstadt verfolgt. Der Bau von Entlastungsstraßen zur Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus dem Ortskern ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik.
Steinburg vernetzt sich zunehmend mit der Metropolregion Hamburg. Steigende Pendlerzahlen zeugen von der großen Attraktivität dieser leistungsstarken Wirtschaftsregion. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist hier von großer Bedeutung. Wichtig für Gewerbe, Industrie, Naherholung und Tourismus ist eine vernetzte Verkehrsplanung, jedoch muss stärker als in der Vergangenheit die Wirtschaftlichkeit des Angebotes und die regelmäßige Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs im Vordergrund stehen.
Die CDU hat deshalb:
- Für eine Sanierung der Klappbrücke Heiligenstedten und des Brückenwärterhauses gesorgt (2 Mio.).
- Den Bau der Radwege vorangebracht. Beispiele sind die Strecken Kellinghusen-Quarnstedt, Hohenlockstedt-Silzen-Kreisgrenze, Ridders-Hohenlockstedt-B206, Blomesche Wildnis-Borsfleth-Ivenfleth, Rosdorf-Störkathen, Hohenaspe-Looft und Huje-Heiligenstedten. (Gesamtinvestition in den letzten fünf Jahren: rund 5 Millionen Euro).
- Die unverzügliche Realisierung der A20 und die Planung für eine optimale Anbindung der Kreisstraßen vorangetrieben.
- Den Planungsauftrag für die Verbindungsstraße Horst-Elmshorn verabschiedet.
- Trotz knapper Finanzen die Bausubstanz unserer Kreisstraßen gesichert.
- Die Kofinanzierung von EU-Leadermitteln für Radwegbeschilderungen vorangetrieben. Dadurch wurde in den Ämtern Horst, Schenefeld, Kellinghusen-Land, Herzhorn und Wilster auch die touristische Nutzung wesentlich verbessert.
- Für Straßenbau-Investitionen von rund 1,3 Millionen Euro und Erhaltungsmaßnahmen von rund 2,1 Millionen Euro innerhalb der letzten fünf Jahre gesorgt.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für kürzere Taktzeiten der Bahn und Verbesserung des qualitativen und quantitativen Angebotes.
- Für die Verbesserung der Kooperation im Nahverkehr insbesondere in die Metropolregion.
- Für attraktive Fahrplan- und Preisgestaltung für ÖPNV und SPNV für Pendler.
- Für die Nordumgehung von Itzehoe zur verbesserten Anbindung des Freizeit- und Gewerbeparks Hungriger Wolf.
- Für die Ortsumgehung der Gemeinde Wrist.
- Für die ortsnahe Umgehung von Glückstadt.
- Für den Ausbau der B5 und die Anbindung von Heiligenstedten durch eine zusätzliche Abfahrt.
- Für den Abschluss des Radwegebaues (Hohenlockstedt-Ridders).
- Für die konsequente Kartierung und Ausschilderung der Radwege besonders unter touristischen Gesichtspunkten.
- Für den Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Horst und Elmshorn.
- Für den Erhalt der Wasserstraßen im Kreis für Erholung und Sportschifffahrt.
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5. Innere Sicherheit: präventiv – sichtbar – konsequent
Um uns herum verändert sich die Welt. Die Globalisierung und der demographische Wandel stellen die Strukturen in den Dörfern und Städten in Frage und machen die Entwicklung in den Kommunen immer mehr von äußeren Einflüssen abhängig. Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung sind die Grundwerte unseres Gemeinwesens. Wir wollen eine „Null-Toleranz-Strategie“ zur besseren Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie beugt der Entwicklung von Problemfeldern und Kriminalitätsschwerpunkten vor. Die Bekämpfung der Ursachen von Gewalt ist eine Aufgabe, die von uns allen, von Eltern, Nachbarschaften, Schulen, Kirchen und Vereinen zu leisten ist.
Wir wollen für Kinder und Jugendliche einen besseren Schutz vor Gefährdungen gewährleisten. Insbesondere der zunehmenden Gewalt und dem Drogenmissbrauch an Schulen ist entgegenzuwirken. Gemeinsame Anstrengungen von Lehrern, Eltern und Schülern unter Einbeziehung der örtlichen Polizei sind erforderlich. Videoüberwachung in gefährdeten Bereichen ist unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ein geeignetes Mittel zur Sicherung des öffentlichen Raumes.
Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt den Opfern von Straftaten. Für sie muss schnelle und zielgerichtete Hilfe erfolgen. Es fehlt ein Leitfaden, aus dem ersichtlich wird, welche Einrichtungen in unserem Kreis welche Hilfe bieten. Besonders wichtig sind Unterstützungsmaßnahmen im Zivil- und Katastrophenschutz. Die Feuerwehren erbringen einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit, gemeinsam mit THW, DRK und anderen Hilfsdiensten. Dafür müssen sie bedarfsgerecht ausgerüstet sein. Für die ehrenamtlichen Kräfte sind gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Die CDU hat deshalb:
- Für den Aufbau der Integrierten Rettungsleitstelle Elmshorn gesorgt.
- Für den Bau der neuen Kreisfeuerwehrzentrale in Nordoe (3,5 Mio.) gesorgt.
- Die Einführung des Digitalfunks vorangetrieben (2 Mio.).
- Für eine neue Struktur der Finanzierung des Kreisfeuerwehrverbandes gestimmt.
- Den Beitritt des Kreises zum RKISH (Rettungskooperation in Schleswig-Holstein in Kooperation mit Dithmarschen, Pinneberg und Rendsburg) beschlossen.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für einen Neubau der Rettungswache im Raum Nordoe zum Erhalt der geforderten Einsatzzeiten.
- Für die Verknüpfung polizeilicher, sozialer und vorbeugender Maßnahmen.
- Für die Stärkung des Feuerwehrwesens und Anerkennung der Freiwilligen für ihre Arbeit bei unseren technischen und sozialen Hilfsdiensten.
- Für den Erhalt der Polizeidirektion Itzehoe und ortnaher Polizeikräfte.
- Für eine Katastrophenschutzkooperation mit Pinneberg zur Verbesserung der Einsatzkoordination und der technischen Ausstattung.
- Für die Rettungsstation des neuen Elbtunnels auf Steinburger Seite unter Kostenübernahme durch die Bundesregierung.
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6. Verwaltung: servicefreundlich – sparsam – bürgernah
Die CDU fordert leistungsfähige kommunale Verwaltungen in Stadt und Land. Die Bereitstellung der dazu notwendigen Mittel erweist sich zunehmend als schwierig. Das Land Schleswig-Holstein ist durch seine Verfassung verpflichtet, die Kreise, Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass der seit 2007 erfolgte Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich noch immer nicht vom Innenminister in voller Höhe für die Kommunen kompensiert wurde.
Moderne Verwaltung muss ein auf den Bürger zugeschnittener Dienstleistungsbetrieb sein. Dem Bürger muss schnell, unbürokratisch und umfassend geholfen werden. Entscheidungen der Verwaltung sollen transparent, nachvollziehbar und verständlich sein. Der Ausbau moderner Informations- und Datentechnologien wie ADSL (schnelle Internetverbindung) kann angebotene Leistungen ständig verfügbar machen - ohne umständlichen Besuch der betreffenden Behörde. Deshalb muss das ADSL-Netz in Steinburg eine größere Verbreitung in allen Teilen des Kreises finden.
Eine verstärkte Mitarbeiterqualifizierung und Weiterbildung dient nicht nur zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, sondern ist neben der persönlichen Arbeitsmotivation auch Grundlage für eine leistungsgerechte Entlohnung. Durch den eingeengten finanziellen Spielraum gehört jede Aufgabe der Verwaltung auf den Prüfstand. Überfällig ist die Einführung der Doppik, eine Kostenrechnung für Einzelbereiche ist kaum möglich. Privatisierungen sind zu prüfen, aber vorher einer genauen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unterziehen.
Die CDU hat deshalb:
- In den letzten 5 Jahren einen Anstieg der Personalkosten im Kreis verhindert.
- Die Kooperationen mit den Nachbarkreisen zunehmend vertieft (z.B. Geoinformationssystem, Doppik und Rechnungsprüfungsämter, integrierte Rettungsleitstelle).
- Die Anzahl der Planstellen reduziert.
- Für einen besseren Internetauftritt des Kreises Steinburg gesorgt.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für die Beschleunigung und zeitnahe Erledigung bürgernaher Dienstleistungen.
- Für die Verkürzung der Genehmigungsdauer von z.B. Bauanträgen.
- Für die Verstärkung des E-Governments.
- Für die weitere Modernisierung der Verwaltung mit dem Ziel der Entbürokratisierung.
- Für bürgerfreundliche Sprech- und Öffnungszeiten und ein Beschwerdetelefon.
- Für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit.
- Für eine Verwaltungsreform, die zu wirklichen Einsparungen und nicht nur zu einer Entlastung des Landes führt.
- Gegen eine Zwangsfusion mit Dithmarschen, stattdessen für die Möglichkeit , im Rahmen einer „vertieften Kooperation“ ähnliche Einspareffekte nachweisen zu können.
- Für die Übertragung von Landesaufgaben nur unter strikter Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
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7. Ländlicher Raum
zukunftssicher – kulturell – heimatverbunden
Eine intakte Umwelt ist Grundlage für eine hohe Lebensqualität der Menschen in unserem Lande. Nachhaltig muss diese Lebensgrundlage für nächste Generationen erhalten bleiben. Natur- und Umweltschutz haben darüber hinaus als weiche Standortfaktoren und für den Tourismus eine erhebliche Bedeutung. Deshalb müssen die Interessen von Landwirtschaft, Tourismus und Umweltschutz ganzheitlich betrachtet werden.
Die Funktionen Wohnen, Arbeiten und Freizeit müssen durch eine zukunftsorientierte Planung auf einander abgestimmt werden. Die Frage der Dorfentwicklung nimmt hier einen zentralen Platz ein. Durch den Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe steht wertvolle, über Generationen gepflegte Bausubstanz leer. Eine Weiternutzung durch Gewerbe und Betriebe außerhalb der Landwirtschaft muss möglich sein, um durch Arbeitsplätze Dörfer und Gemeinden attraktiver zu machen.
Die Landschaft in Marsch und Geest ist von besonderer Ausstrahlung. Steigende Besucherzahlen naturbewusster Erholungssuchender zeigen es deutlich. Mit verbesserten naturnahen Erholungsmöglichkeiten wollen wir die Anziehungskraft des Kreises Steinburg steigern.
Die CDU hat deshalb:
- In vielen Gemeinden erfolgreich LSE-Projekte umgesetzt.
- Durch Kofinanzierung von EU-Leadermitteln den Gemüsebau bei Glückstadt, die Solarberatung des Maschinenringes und die Projektwerkstatt Landwirtschaft in der Wilstermarsch gefördert.
- Den Kreislandfrauenverein bei der Durchführung eines Austausches mit der Partnerregion Aisapari in Finnland unterstützt.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für die Stärkung dörflicher Strukturen, wie Vereine, Feuerwehren.
- Für die Bewerbung des Kreises bei der Vergabe von EU-Mitteln als Nachfolge der auslaufenden LSE-Programme.
- Für weitere Kofinanzierung dieser EU-Mittel.
- Für die Unterstützung des Konzeptes des Markttreffs zur wohnortnahen Versorgung.
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8. Umweltschutz
zukunftsorientiert – nachhaltig - bezahlbar
Deutschland hat die Vorreiterrolle beim Klimaschutz auf internationaler Ebene übernommen. Durch Energieeinsparung, Effizienzerhöhung und durch den Einsatz CO 2-freier Energieerzeugung wollen wir diese Position weiter ausbauen. Land- und Forstwirte erzeugen gesunde Produkte und tragen eine hohe Verantwortung für Tiere, Natur und Umwelt. Die CDU steht weiterhin für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventionellem und ökologischem Landbau. Ein Einsatz der Gentechnik, unter anderem zur Herstellung von Energiepflanzen, muss sorgfältig erforscht und abgewogen werden.
Wir unterstützen ausdrücklich die innovative Produktion regenerativer Energien in unserer Region zur Entlastung der Umwelt. Gleichzeitig wollen wir die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren. Bei der Abfallbeseitigung sind im Kreis Steinburg seit 2003 viele Forderungen umgesetzt worden. Dazu gehört im besonderen Maße die Einrichtung von Wertstoffhöfen und die seit neuestem kostenlose Abholung von Weißgeräten wie Waschmaschinen, Fernsehern, Herden und Trocknern.
Die Einführung der Papiertonne erleichtert die wohnungsnahe Entsorgung von Pappe und Altpapier. Gleichzeitig haben unsere Städte und Gemeinden im Bereich der ehemaligen zentralen Papiercontainer beträchtlich an Sauberkeit gewonnen, herumfliegendes, wild entsorgtes Altpapier gehört der Vergangenheit an. Trotz dieser Dienstleistungen hat unserer Kreis die niedrigsten Abfallgebühren. Die Deponie Ecklak ist seit 2005 geschlossen und wird abgedeckt einer Renaturierung zugeführt. Dank vorausschauender Rücklagenbildung ist die notwendige Nachsorge finanziell gesichert.
Die CDU hat deshalb:
- Die Müllgebühren gesenkt.
- Die Kooperation bei der Abfallverwertung mit Dithmarschen und Pinneberg vertieft.
- Einen stärkeren Einsatz der Biotonne und Einführung der Papiertonne erreicht.
- Neue Wertstoffhöfe in Kellinghusen, Wilster, Hohenlockstedt, Itzehoe und Glückstadt für eine bürgernahe Verwertung geschaffen.
- Durch Konzentration der Verwaltung die entsprechenden Kosten deutlich gesenkt.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für die qualitative Verbesserung und Pflege von Naturschutzflächen.
- Für bessere Zugangsmöglichkeiten zu diesen Flächen, um die Akzeptanz zu erhöhen.
- Für weiterhin konstante Abfallgebühren für Privathaushalte und Gewerbebetriebe.
- Für die Unterstützung der Wasser- und Bodenverbände bei der Umsetzung der EU–Wasserrahmenrichtlinie.
- Für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der eigenverantwortlichen Maßnahmen im Naturschutzbereich.
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9. Finanzen: Handlungsspielräume bestimmend – immer knapper – kreativ nutzen
Die Finanzlage des Kreises konnte sich wie bei allen schleswig-holsteinischen Landkreisen nicht wesentlich verbessern. Kein Kreis konnte die laufenden Ausgaben durch eigene Einnahmen decken. Zum Ausgleich müssen neue Schulden gemacht oder eigene Rücklagen verbraucht werden.
Zukünftig dürfen nur noch solche Investitionen durch Kredite finanziert werden, die Werte bzw. Vermögen schaffen. Spätestens bis zum nächsten Jahrzehnt wollen wir grundsätzlich ein Neuverschuldungsverbot einführen.
Gesunde Kreisfinanzen helfen wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern. Die Schulden des Kreises sind nicht nur Schulden der Gemeinden, sondern ein nicht einlösbarer Wechsel auf Kosten nachfolgender Generationen.
Öffentliche Aufgaben müssen auf das Wesentliche konzentriert werden. Jede Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger, die aus Schulden finanziert wird, erfolgt zu Lasten nachfolgender Generationen. Es ist notwendig, Ausgaben zu senken und – in Zeiten guter Steuereinnahmen – Schulden abzubauen. Dies erfordert eine mehr als vorsichtige Haushaltspolitik der Kommunen.
Neue Aufgaben können nur übernommen werden, wenn alte Aufgaben entfallen oder eine Kostenerstattung erfolgt. Sollen gleichzeitig die kommunalen Steuersätze nicht steigen, müssen Dienstleistungen, die einem Bürger unmittelbar zugute kommen, künftig stärker als bisher durch kostendeckende Gebühren finanziert werden.
Zur Senkung der Verwaltungskosten sind für die CDU Bürokratieabbau und Deregulierung zwingende Vorraussetzung. Auch sind wir gegen den Missbrauch unserer Kommunalkassen als Reservekasse des Staates.
Nicht zuletzt die ausufernde Regulierungs- und Bürokratisierungswut von Bund und Land tragen dazu bei, dass sehr viele unserer Kosten im Personalbereich liegen. Auch hier lassen sich durch Deregulierung und Entbürokratisierung erhebliche Einspareffekte erzielen.
Die CDU hat deshalb:
- Die Kreisumlage stabil gehalten und damit Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinden geschaffen.
- Die freiwilligen Leistungen auf wesentliche Bereiche (Jugend, Bildung, Wirtschaftsförderung) begrenzt.
- Eine ausgewogene Finanzausstattung zwischen Kreis und Gemeinden geschaffen.
- Den Haushalt in den letzten 5 Jahren konsequent ausgerichtet und versucht auszugleichen.
Die CDU wird sich einsetzen:
- Für die Aufgabe von Aufgaben.
- Für die zwingend notwendige Überprüfung von Einsparungen bei freiwilligen oder quasi freiwilligen Aufgaben.
- Für die Fortführung der konsequenten Haushaltskonsolidierung.
- Für die möglichst schnelle Einführung der Doppik.
- Gegen einen weiteren Eingriff des Innenministers in den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der kommunalen Familie.
- Für einen Ausgleich der hoch defizitären Pflichtaufgaben des Kreises durch das Land.
Wir wollen einen Kreis, der finanziell in der Lage ist, seine Ausgleichsfunktion gegenüber seinen Städten und Gemeinden tatsächlich wahrzunehmen.
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